Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 651 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
313 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 651 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
313 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist · inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung · Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Lange Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen bestimmten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
spätester Zeitpunkt einer wirksamen Kongruenzvereinbarung · Unsicherheitseinrede des Vorleistungspflichtigen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die automatische Erhöhung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Behandlung und Folgen der Umstellung einer …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ob der Kläger den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die Lieferung und Montage einer …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bestehen eines Widerrufsrechts · Richtlinienkonformität der Beschränkung des Widerrufsrechts … · Abgrenzung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag · Anforderungen an eine Widerrufserklärung
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Mieteranspruch auf auf Zutritt zur Baustelle zwecks …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Begriff des Bauwerks
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Anwendung von Werkvertragsrecht · überwiegendes Mitverschulden des Bestellers für die …
Zivilrecht Abgeändert
Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, welches die Planung, Herstellung, Lieferung und Montage von …
Miet- und Kaufrecht
Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag · Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Vergütungsanspruch eines Werkunternehmers bei Lieferung und …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
konkludente Rechtswahl der ausländischen Prozesspartei bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Widerruf des Vertrages bei vorhergehender Bestellung auf …
Zivilrecht