Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 655b BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 655b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
13 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist · Anforderungen an die Formulierung der Pflichtangaben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung · Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit einer erfolgsunabhängigen Nebenentgeltabrede
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen