Urteile zu § 666 BGB – Seite 13

Bürgerliches Gesetzbuch

700 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 666 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

700 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 30.04.2008

Im März 1998 zeigte die Klägerin bei der Beklagten (damals: Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen) an, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 25.04.2008

Umfang der Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Übernahme der Kosten einer Betriebsratsschulung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.04.2008

Die Klägerin begehrt Auskunft über Name und Anschrift der Auftraggeberin/des Auftraggebers der Beklagten zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 08.04.2008 zitiert von 2

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte - Bekl -) die Einkommensteuer (ESt) für das Streitjahr …

Steuerrecht

LG Hildesheim Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Abrechnung von Mängelbeseitigungsarbeiten auf der Grundlage eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 06.03.2008

Die Beklagten sind Mitglied einer WEG und zugleich Mitglied eines hierauf bezogenen Mietpools

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2008

Das landgerichtliche Urteil ist richtig, der Senat folgt der ausführlichen Begründung in wesentlichen Teilen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.12.2007 zitiert von 5

Die Beteiligte zu 2) war Verwalterin der Beteiligten zu 1) und wurde durch Beschluss vom 07.06.1997 als …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.12.2007 LS zitiert von 2

Einstweiliger Verfügungsantrag auf Herausgabe von Daten betreffend Mitgesellschafter eines Immobilienfonds

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.10.2007

Der Antragsteller ist Eigentümer der in der Wohnungseigentumsanlage M. Straße 1 und 3 in H. gelegenen Wohnung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Beschluss 22.10.2007

Mit notarieller Erklärung vom 05.09.2002 (UR-Nr. 1309/2002 des Notars Dr. R. Wolf, Kleve) erteilte der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.08.2007

Die Parteien sind Gesellschafter mehrerer 1984 gegründeter Grundstücksgesellschaften, unter anderem der E.. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.08.2007

Die Klägerin betreibt einen Medikamentengroßhandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.08.2007

Die Klägerin, die Mutter der Beklagten, nimmt diese auf Rückübertragung von Gesellschaftsanteilen sowie im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 10.08.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung auf Feststellung von dessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.06.2007

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie Gesellschafterin der Beklagten zu 1) mit einem …

Gesellschaftsrecht

LAG Hamm Urteil 06.06.2007

Der am 30.04.1968 geborene, ledige Beklagte war in der Zeit vom 01.10.1993 bis zum 31.07.2005 als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist ausweislich der Bescheinigung des Bundesverwaltungsamtes in Köln vom 16.07.2002 in die Liste …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.04.2007

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs sowie auf Schadensersatz in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.02.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 14) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage, die von der Beteiligten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

LG Aurich Urteil 18.01.2007

Die Klägerin, die sich aus ihren Gesellschaftern A. S. und dem inzwischen verstorbenen R. K. zusammensetzte …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 20.12.2006

Die Beklagte vertreibt im sog. Multi-Level-Marketing-System in Thailand gefertigte Maßhemden

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.12.2006 zitiert von 2

Auftrag: Verjährung von Auskunftsansprüchen

Hemmung der Verjährung wegen demnächst erfolgter Zustellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

E. B. und H. G. GmbH & Co

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Die Klägerin hat bis Ende Januar 2006 in S. a.d

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Beschluss 08.12.2006

Vertragliche Verbindungen zwischen den Parteien bestehen nicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Saarland Urteil 06.12.2006 zitiert von 4

Die Kläger werden als Eheleute beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer und (bis 1996) zur Vermögensteuer …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 29.11.2006

Da die Klägerin zu 1) – deren Komplementär der Kläger zu 2) ist - ab August 2005 keine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 22.11.2006

Der Kläger verfolgt mit der Klage ein Auskunftsbegehren und die Rechnungslegung hinsichtlich der Benutzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 06.07.2006 LS

Die Vorschrift des § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB gebietet ihre einschränkende Auslegung, dass sie Auskunftsrechte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.06.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.06.2006 LS

Die Vorschrift des § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB gebietet ihre einschränkende Auslegung, dass sie Auskunftsrechte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 08.06.2006 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. ist Alleinerbe der in der Zeit zwischen dem 3. und 5. April 2004 in A. verstorbenen B. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.05.2006 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit für Ansprüche eines Nachfolgestaats eines übergegangenen Staats gegen eine …

Kostenerstattung bei wiederholtem Auskunftsbegehren

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.04.2006 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht des ehemaligen Verwalters zur Herausgabe von Bauunterlagen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2006

Der Kläger ist Alleinerbe des am 29.10.2003 verstorbenen W. B.. Die Beklagte und der Erblasser wohnten bis zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.02.2006

Die Kläger machen gegen die Beklagte aus einem gekündigten Mietverwaltungsvertrag Ansprüche geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.10.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten, der bis 4.8.1998 Testamentsvollstrecker hinsichtlich des Erbteils (1/3) des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.10.2005

Ob der Kläger im Zusammenhang mit der Veräußerung von aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet - nach Aktenlage …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien gründeten im Jahre 1997 eine BGB-Gesellschaft, an welcher die Kläger mit einem Anteil am …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 08.08.2005 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht des inzwischen im Frühjahr 2004 verstorbenen Zedenten W... G... …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 04.08.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückübertragung von Gesellschaftsanteilen sowie auf Auskunftserteilung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 04.08.2005

Der Kläger macht gesellschaftsrechtliche Zahlungs- und Feststellungsansprüche gegen den Beklagten zu 1) …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 21.07.2005

Die Kläger sind die Kinder aus der geschiedenen Ehe ihrer Mutter S... N.. mit Herrn J...-M... N... Herr N.. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 15.07.2005

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatz für Verluste geltend, die der Zedent der Forderung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherer von Rechtsanwalt H... (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2005

Der Beklagte trat 1969 in den Dienst der früheren Deutschen Bundesbahn und wurde 1979 zum Technischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.02.2005 zitiert von 1

Wohnungseigentumsverfahren wegen Beschlussanfechtung und Auskunft durch den Verwalter

Genehmigungsbeschluss für das Protokoll einer … · inhaltliche Anforderungen an eine Jahresabrechnung unter … · Mehrheitsbeschluss über die Einführung einer … · entbehrliche Prüfung der Jahresabrechnung durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.10.2004

Die Beteiligten zu 1), 3) und 4) sind die Erben der am 18. Februar 1993 verstorbenen Erblasserin

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 27.10.2004

Dem Landgericht Aachen wird auch die Entscheidung über die Kosten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen