§ 666 BGB – Rechtsprechung (700 Entscheidungen) – Seite 14

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 10.09.2004

Der Beklagte hat vom 01.04.1997 bis zum 31.01.2000 eine Agentur der Klägerin betrieben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 09.09.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Schwester des am 26. April 2000 verstorbenen M... G... Sie nimmt die Beklagte, die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des als Zeugen vernommenen Herrn E. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 27.05.2004

Der am xxxx geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten zu 1) und der Bruder der Beklagten zu 2)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Der Kläger macht vertragliche Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 16.01.2004

Der Kläger macht vertragliche Rückzahlungs-und Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2004

Untreue des Parteifunktionsträgers durch eigenmächtige Parteifinanzierung mittels verschwiegender …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 22.09.2003 zitiert von 2

Die Kläger sind die Kinder des am 5. April 1999 vorverstorbenen Ehemanns der am 26. Juni 1999 in G. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 18.09.2003

Antragsteller und Antragsgegnerin sind Eigentümer der Eigentumswohnanlage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.08.2003

Seine Berufung ist auch nach dem ergänzenden Vorbringen in der Einspruchsschrift, den Schriftsätzen vom 11. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Teilurteil 12.06.2003

Unter dem 16.11.1998 unterzeichneten die Klägerin als Leasinggeberin und die Firma V... P... GmbH als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 22.04.2003

Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung einer Miterbengemeinschaft nach

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.03.2003 zitiert von 2

Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Vermittlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.03.2003 LS

Der Depotvertrag und Nr. 16 der Bedingungen für Wertpapiergeschäfte verpflichten eine Bank im Falle der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.02.2003

Das klagende Land verlangt von dem Beklagten als Nachlasskonkursverwalter Rückzahlung von 19.579,97 €

Zivilrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Urteil 04.02.2003 zitiert von 2

"....Für Schäden, die durch missbräuchliche Verfügungen vor der Verlustanzeige entstehen, beschränkt sich die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.12.2002

In der Sache teilweise Erfolg hat jedoch nur die weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegner

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Urteil 17.10.2002 zitiert von 1

Der Kläger und die Beklagte sind Geschwister

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer angeblichen Verletzung von Aufklärungs- und …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.08.2002 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Recht Erstattung der Einlagen aus stillen Beteiligungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.04.2002 LS

Im Falle der Insolvenz eines Rechtsanwalts hat die Vergütung des amtlich bestellten Vertreters / …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2002 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist vor dem Landgericht (LG) ein Klageverfahren (4 O 346/01) anhängig, in dem der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Die Berufung der Beklagten, hinsichtlich derer nach dem am 07.03.2001 verkündeten Revisionsurteil des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.11.2001 LS

Begründung eines Auftragsverhältnisses durch Übergabe eines Schecks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.10.2001

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist in dem vorliegenden Verfahren ordnungsgemäß durch die Verwalterin …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.09.2001

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2001

Der Kläger kann vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung des zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.02.2001

Die Beteiligte zu 1), als Miteigentümerin an der bezeichneten Wohnanlage, begehrt von dem Beteiligten zu 2) …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 25.10.2000 LS

Ist einem Ingenieur die "Projektssteuerung" für ein Bauvorhaben übertragen worden, ergeben sich die von ihm …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2000 zitiert von 1

Auf die form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässige Berufung des Arrestklägers waren der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.10.1999

Die Klägerin war bis in das Jahr 1993 aktiv im Leasinggeschäft tätig

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.05.1999

Nachdem - sprachlich klarzustellenden - Tenor des angefochtenen Teilurteils ist die Beklagte aufgrund des von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.05.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung von Schadensersatz in Anspruch mit der Begründung, die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.05.1999

Die nach den §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG statthafte und in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 19.12.1997 LS

Überläßt ein Ehegatte die Vermögensverwaltung seinem Ehepartner, so bestimmen sich Ansprüche gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.05.1997

Wiederaufnahme des Verfahrens nach Klagerücknahme abgelehnt

kein Verwaltungsrechtsweg für Auskunftsverlangen gegenüber …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 21.03.1997 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft und BGB-Gesellschaft

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.03.1997

Die gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 24.01.1997

Vom Antragsgegner als Arbeitgeber zu tragenden Schulungskosten

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 18.11.1996 zitiert von 1

Die zulässige Berufung ist wegen eines wesentlichen Mangels des erstinstanzlichen Verfahrens (§ 539 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.01.1996

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen der P. in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.06.1995 zitiert von 2

Das Urteil des Landgerichts in der Hauptsache entspricht der Sach- und Rechtslage, das Vorbringen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.1995

Die Klägerin ist eine bekannte Herstellerin und Vertreiberin unter anderem von Sitzmöbeln

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.02.1991

Zwischen den Beteiligten ist für das Jahr 1984 die Anerkennung des Klägers als gemeinnützige Körperschaft im …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 23.02.1989 zitiert von 3

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 16.05.1988 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Versicherung einen Auskunftanspruch geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.09.1983

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Klage von dem Beklagten Ersatz des in der Belegschaftskantine in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.06.1982

Durch Verbundurteil des Familiengerichts Bonn vom 06.10.1981 wurde die Ehe der Parteien geschieden (47 F …

Familienrecht