§ 667 BGB – Rechtsprechung (1.215 Entscheidungen) – Seite 13

KG 23. Zivilsenat Urteil 21.01.2013 LS

Treuhandvertrag: Zeitpunkt des Erlöschens der vom Treuhänder erteilten Vollmacht

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Beschluss 10.01.2013

Herabsetzung der Vergütungsansprüche des Gesamtvollstreckungsverwalters auf Null und Anordnung zur …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 2

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 11.12.2012

Schadenersatzansprüche wegen Verletzung vertraglicher Beratungspflichten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AGH Niedersachsen Urteil 10.12.2012

Mit Schreiben vom 07.02.2011 bestellte die Beklagte den Rechtsanwalt und Notar H. J. aus A. widerruflich und …

Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 05.12.2012

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung von vorschussweise geleistetem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.12.2012

Wechselseitige Ansprüche nach dem Ausscheiden des Beklagten aus der klagenden Partnerschaftsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 9

Gewerberaummiete: Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines Betriebskostenguthabens

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 04.12.2012

Werkvertragsrecht: Vertrag hinsichtlich Maßnahmen zu einer baubegleitenden Qualitätssicherung und in diesem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 04.12.2012 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Einkommenseinsatz · Unterhalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 29.11.2012

Änderung einer strafbefreienden Erklärung

Beweislast für das auch zur Änderung führen könnende …

Steuerrecht Teilweise aufgehoben

VG Köln Urteil 29.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Herausgabe eines Stiftungsvermögens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Anerkenntnisurteil 21.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, wem der bei dem Amtsgericht Köln von Rechtsanwältin T. im Dezember 2009 …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 15.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin mandatierte den beklagten Rechtsanwalt im Jahre 2003 in einer Nachlassangelegenheit

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.11.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.04.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oberhausen - 34 C 99/11 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über Ansprüche des Beklagten gegen den Kläger, insbesondere auf Rückzahlung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 01.11.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.04.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oberhausen - 34 C 99/11 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Bruders, XXX, auf Schadensersatz …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 25.10.2012 LS

Der Anleger hat ohne konkrete Darlegung der einzelnen Wertpapierkäufe keinen nachvertraglichen Anspruch auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2012 zitiert von 6

Der Kläger begehrt mit der Klage den Ersatz des Schadens, der ihm durch den Abschluss einer nach seiner …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 14

Wettbewerbsverbot – Herausgabe anderweitiger Vergütung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Trier 4. Kammer Urteil 17.10.2012 LS

Große Ausgleichsklausel im gerichtlichen Vergleich

Anspruch des Arbeitgebers auf Rückgabe des Firmenwagens

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 16.10.2012 zitiert von 17

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten … · Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2012

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO von der Darstellung des Tatbestands ab

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.10.2012

Der Kläger und der Beklagte, beide Rechtsanwälte, streiten um einen Geldbetrag, der ursprünglich S… R… (im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS

Persönliche Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.09.2012 LS zitiert von 5

FA kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine …

Rückabwicklung einer Zahlung bei Wegfall des Rechtsgrundes · Zulässigkeit eines Rückforderungsbescheids nach Aufhebung …

Steuerrecht

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Teilurteil 14.09.2012

Die Klägerin, die Rechtschutzversicherung der Mandanten des Beklagten war, verlangt von dem Beklagten die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 10.08.2012

Zulässigkeit einer Formularklausel " Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte"

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2012

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von Umsatzsteuer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 19.07.2012

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung bei Zeichnung von Anteilen an dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 13.07.2012 LS zitiert von 8

Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der Wohnung durch den Eigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2012 zitiert von 4

Unter dem 12. Mai 2011 wandte sich der Kläger an die Beklagte und beantragte unter Bezugnahme auf § 4 IFG …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.07.2012

„Nur hinsichtlich eines Anteils von 1/3 betreffend den Sohn zu 1) ist der Erbe unbekannt

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2012

Am 29.09.2008 stornierte die Beklagte für den Kläger am 18./19.08.2008 getätigte Wertpapierkäufe bzw. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 zitiert von 10

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten … · Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 26.06.2012

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 zitiert von 10

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten … · Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 zitiert von 14

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten … · Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 63

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten … · Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 25

Rückzahlungsansprüche des Teilnehmers an einem "Schenkkreis" gegen eine Übermittlungsperson

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 19.06.2012

Ob der auf einem Investmentkonto für die Klägerin hinterlegte Betrag zur Insolvenzmasse gehört

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 19.06.2012

Insolvenz – Altersteilzeit im Blockmodell

Sicherung des Wertguthabens · doppelseitige Treuhand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 11.06.2012 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Minden Urteil 06.06.2012

Die Parteien streiten um einen Auskunftsanspruch über Zahlungen auf ein für den Kläger angelegtes …

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 01.06.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auskunft über im Zusammenhang mit der am 4.06.2006 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.05.2012

Der Kläger erzielte im Jahr 2005 erhebliche steuerbare Einkünfte, denen er auf Anraten seines Steuerberaters …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 02.05.2012

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Kapitalanlage in Form einer Treuhandbeteiligung an der B …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung

Gesellschaftsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 55

Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von Geldbeträgen an bevorzugte …

Verpflichtung zum Wertersatz der ausgezahlten Gelder

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen