Urteile zu § 667 BGB – Seite 15

Bürgerliches Gesetzbuch

1.215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 667 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.215 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 21.10.2011

Die Klägerin ist seit 2005 Kundin der Beklagten

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 21.10.2011

Franchisevertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung seitens des Franchiseunternehmens

Schadenersatzanspruch des Franchisenehmers aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2011

Die Berufung der Kläger ist aus den fortgeltenden Gründen des Hinweisbeschlusses vom 9. Juni 2011 unbegründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.10.2011 zitiert von 2

Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2011

Rückforderung bar ausgezahlter Beträge bei behaupteter Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähigkeit · Bereicherungsrecht · Aufrechnung · Entreicherung · Darlegungs- und Beweislast

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.10.2011 LS zitiert von 7

Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme

Pflicht des Zwangsverwalters zur Grundstücksrückgabe · Anspruch des Grundschuldgläubigers auf Auskehr von …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.10.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 30.09.2011 zitiert von 1

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in 36 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Untreue, der Untreue …

Strafrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten – die kreditgebende Bank und den seinerzeitigen Arbeitgeber des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.09.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Berufungsverfahren noch die Zahlung von 4.787,23 € nebst Zinsen als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht des Herrn C. wegen der Verletzung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Die Klägerschaft verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der Frau Dr. D. wegen der Verletzung von …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, deren Ehemann, der frühere Drittwiderbeklagte, sich im Jahre 2000 mit einem Betrag von 25.000 € …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 31.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger, ein Arzt und seit 1993 Kunde der beklagten Bank, bei der er ein Giro-, ein Sparkonto und ein …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.08.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten hinsichtlich der deutschen Patentanmeldungen DE A und DE B in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.07.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatz wegen einer Kapitalanlage in Höhe von 30.900 € geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.07.2011 zitiert von 6

Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 13.07.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Urteil 05.07.2011

Klage wegen Zahlungsansprüchen aus Dauergrabpflege-Treuhandvertrag

Dauergrabpflegevertrag · Treuhandverhältnis · Grabstättennutzungsrecht · Kündigung · Kostenübernahme

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 5

Anlageberatung durch Banken beim Vertrieb von eigenemittierten Zertifikaten

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen angeblicher Falschberatung auf Schadenersatz in Höhe von 21.169,59 € Zug …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 2

Anlageberatung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht beim Kauf von Lehman Global …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.06.2011

Der Kläger klagt aus abgetretenem und eigenem Recht

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.06.2011

Ein auf den Klägerin übergeleiteter Anspruch der Mutter des Beklagten aus § 528 Abs. 1 BGB ist …

Erb- und Versicherungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.06.2011

Streitig ist die Rückforderung einer Steuererstattung auf ein gelöschtes Bankkonto

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2011

Der Rückzahlungsanspruch der Klägerin beläuft sich lediglich auf 3.673,79 EUR, da der Beklagten ein …

Zivilrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 2

Entschädigungsanspruch nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Fälligkeit eines Entschädigungsanspruchs · Verwirkung einer dem Institut vom Anleger geschuldeten … · Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 15.06.2011

Anlageberatung: Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen - Kausalität für die Anlageentscheidung (VIP 3 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 14.06.2011 zitiert von 2

Anlageberatung: Schadensersatzansprüche aus Beteiligung an Medienfonds (VIP 4)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Beschluss 09.06.2011

Auch hat die Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung und auch die Fortbildung des Rechts oder die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.05.2011 zitiert von 2

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Finanzgruppe Stadtsparkasse L und hauptsächlich auf dem Gebiet der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 18.05.2011 LS

Anlageberatung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht beim Kauf von Lehman Global …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.05.2011

Wechselseitige Ansprüche nach dem Ausscheiden des Klägers aus der beklagten Partnerschaftsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 05.05.2011 zitiert von 1

Insolvenzverwalter – Herausgabe von Tätigkeitsvergütungen und Schadensersatz

Abtretung von Ansprüchen aus Tätigkeitsvergütungen

Arbeitsrecht

LG Köln 7. Kammer für Handelssachen Urteil 15.04.2011

Die Beklagte schloss sich 2007 mit ihren Zwischenkunden B und T, die als Generalunternehmer Vertragspartner …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 12.04.2011 LS

Zum Bestehen und zum Umfang des Auskunftsanspruchs gemäß §§ 666, 675 BGB gegen ein mit der Vermittlung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbekostenzuschüsse und Werbebeiträge im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbebeiträge · Zuschüsse · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbebeiträge und Zuschüsse im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbebeiträge · Zuschüsse · Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbekostenzuschüsse im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbekostenzuschüsse · Umsatzprovision · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, bei der sie früher ein Girokonto unterhielt, Verzugszinsen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 29.03.2011 LS zitiert von 1

Anspruch einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft gegen einen ehemaligen Ortsvorsteher auf …

Schlussurteil nach Erhebung einer Stufenklage

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 24.03.2011

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) zu Recht als Leistungsempfängerin durch Rückforderungsbescheid in …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 16.03.2011 zitiert von 6

Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Anlageberatung, die am …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zedenten K, der sich im Juli 2003 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert