Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 669 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
141 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 669 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
141 Entscheidungen
Interessenvertretung der Rechtsanwaltschaft in der … · pauschale monatliche Aufwandsentschädigung · verdeckte Entlohnung einer Erwerbsarbeit · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Auslegung der Klausel zum obligatorischen … · Vollmacht zum Abschluss eines Vertrages mit dem …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Nachlasspflegschaft · Vergütungsanspruch · Nachlassinsolvenz · Überschuldung · Gerichtskostenfreiheit
Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialversicherungspflicht – Vorstandsmitglied einer berufsständischen Körperschaft des Privatrechts
eingetragener Verein · organschaftliche Stellung · Eingliederung in die Organisationsstruktur des Vereins · Abgrenzung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
ehrenamtlich tätige Vizepräsidentin eines eingetragenen … · Interessenvertretung der Rechtsanwaltschaft in der … · Aufwandsentschädigung · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwahrentgelt · AGB-Kontrolle · § 675f BGB · Preisnebenabrede · Verbraucherschutz
Zivilrecht Abgeändert
Rückzahlung eines aus der Masse entnommenen Vorschusses
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Beginn der Verjährung des Rückgewähranspruchs
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Vorstandsmitglied eines Vereins · Berufsverband · Engagement in Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens · Weisungsabhängigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Vorstandsmitglied einer Stiftung · Primat des Stifterwillens · Gleichlauf von Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Der Kläger macht Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung einer Verwahrentgeltklausel gegenüber …
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Mitglied des Vorstands einer rechtsfähigen gemeinnützigen … · Geschäftsführungstätigkeit · Vergütung · Aufwandsentschädigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Gesetzliche und gewillkürte Prozessführungsbefugnis für die … · verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung
Zivilrecht Abgeändert
Formfreiheit der Treuhandabrede hinsichtlich der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Entstehung eines Wirtschaftsguts · Kein Betriebsausgabenabzug und kein Vorsteuerabzug eines …
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei … · Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert