Interessenvertretung der Rechtsanwaltschaft in der … · pauschale monatliche Aufwandsentschädigung · verdeckte Entlohnung einer Erwerbsarbeit · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 668 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
64 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 668 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
64 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Ansprüche bei beeinträchtigenden Schenkungen des Erblassers …
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Sozialversicherungspflicht – Vorstandsmitglied einer berufsständischen Körperschaft des Privatrechts
eingetragener Verein · organschaftliche Stellung · Eingliederung in die Organisationsstruktur des Vereins · Abgrenzung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
ehrenamtlich tätige Vizepräsidentin eines eingetragenen … · Interessenvertretung der Rechtsanwaltschaft in der … · Aufwandsentschädigung · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Vorstandsmitglied eines Vereins · Berufsverband · Engagement in Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens · Weisungsabhängigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vorstandsmitglied einer Stiftung · Primat des Stifterwillens · Gleichlauf von Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Feststellung des Berechtigten durch die Restitutionsbehörde · Feststellung des zur Zahlung Verpflichteten · Verjährung des Zinsanspruchs
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen
Mitglied des Vorstands einer rechtsfähigen gemeinnützigen … · Geschäftsführungstätigkeit · Vergütung · Aufwandsentschädigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Anspruch eines Miteigentümers auf Verzinsung des nicht …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtskraft eines Zwangsmittelbeschlusses · Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Herausgabeanspruch · Rechtsschutzversicherung · Aufrechnung · Gebührenanspruch · § 406 BGB
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Anspruch des Restitutionsgläubigers gegen den …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft gegen einen ehemaligen Ortsvorsteher auf …
Schlussurteil nach Erhebung einer Stufenklage
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert