Zur Prüfung einer Satzungsänderung, mit der eine deutsche Stiftung die Möglichkeit eröffnen möchte …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 665 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 665 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
152 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Interessenvertretung der Rechtsanwaltschaft in der … · pauschale monatliche Aufwandsentschädigung · verdeckte Entlohnung einer Erwerbsarbeit · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Abschlussprüfung, Geschäftsbesorgung, Auskunftsanspruch …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Wahlamt · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · ehrenamtliche Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Sozialversicherungspflicht – Vorstandsmitglied einer berufsständischen Körperschaft des Privatrechts
eingetragener Verein · organschaftliche Stellung · Eingliederung in die Organisationsstruktur des Vereins · Abgrenzung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung · ehrenamtliche Tätigkeit · abhängige Beschäftigung · Abgrenzung
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erstattung von Auslagen und Gebührenfestsetzungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
ehrenamtlich tätige Vizepräsidentin eines eingetragenen … · Interessenvertretung der Rechtsanwaltschaft in der … · Aufwandsentschädigung · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung des Anfalls der gesetzlichen Gebühren und Auslagen für einen …
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Terminsvertreters als …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Vorstandsmitglied eines Vereins · Berufsverband · Engagement in Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens · Weisungsabhängigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Consultant in einem Finanzdienstleistungsunternehmen · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Berufsrecht Aufgehoben
Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des … · Mitteilungspflichten einer natürlichen Person bei Erwerb …
Zivilrecht Aufgehoben
Handels-/Versicherungsvertreter mit Tätigkeitsschwerpunkt … · Grundprovision in existenzsicherndem Umfang · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Schadensersatz · Rufmord · Gesellschaftsrecht · Immobilienfonds · Gesellschafterrechte
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vorstandsmitglied einer Stiftung · Primat des Stifterwillens · Gleichlauf von Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
rein auf Provisionsbasis tätiger Bausparkassenvertreter · Handelsvertreter · Einfirmenvertreter · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Mitglied des Vorstands einer rechtsfähigen gemeinnützigen … · Geschäftsführungstätigkeit · Vergütung · Aufwandsentschädigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die … · Unbeachtlichkeit eines rechtskräftigen Urteils des Gerichts …
Gewerblicher Rechtsschutz
Bankautomatenmissbrauch
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen