Verfahrenswert
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 670 BGB – Seite 10
Bürgerliches Gesetzbuch
2.636 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 670 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.636 Entscheidungen
Kosten für die Einholung einer ärztlichen Bescheinigung als … · Mitwirkungspflicht · Nichtvorliegen einer ärztlichen Untersuchung · keine Kostenübernahme im Rahmen der §§ 60 ff SGB 1
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Ausgleichungspflicht für Mehrkosten der Beerdigung durch … · nachlassmindernde Berücksichtigung von Auskunftskosten …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Unzutreffende Behauptung einer Rechtsanwältin über ihre … · Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der geschäftlichen … · Bestreiten einer zu einem früheren Zeitpunkt bestandenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berechnung des Restschadensersatzanspruchs
Zivilrecht Aufgehoben
Anspruch des Sondereigentümers gegen den …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von Werklohn in Höhe von 34.320,93 € für Abriss- und …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Teilweise aufgehoben
Ansatz eines Kanzleikostenanteils als zusätzlicher …
Berufsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Kartellrecht
Erstattungsansprüche in einer verwalterlosen und zerstrittenen Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft
Hälftige Beteiligung der anderen Wohnungseigentumspartei an …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Tag der Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall · Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Kennzeichenrechtliche Abgrenzung gleichnamiger Unternehmen bei Online-Werbung und Anforderungen an …
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten im …
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten im …
Zivilrecht
Entbehrlichkeit eines nachbarrechtlichen … · Schadensersatz-, Beseitigungs- und Ausgleichsansprüche bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
formelle und materielle Rechtskraft
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
berechtigtes Interesse an einer Übermittlung von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Inkassounternehmen · Untersagung, interne Kontoführungskosten gegenüber …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Mitglied des Vorstands einer rechtsfähigen gemeinnützigen … · Geschäftsführungstätigkeit · Vergütung · Aufwandsentschädigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Freiwilligkeitsvorbehalt · betriebliche Übung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert