unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 670 BGB – Seite 11
Bürgerliches Gesetzbuch
2.636 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 670 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.636 Entscheidungen
Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten - ALLET JUTe
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Aufgehoben
Formfreiheit der Treuhandabrede hinsichtlich der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schuldanerkenntnis · Gesamtschuld · Zinsanspruch · außergerichtliche Kostenverteilung · Veranstaltungsrecht
Zivilrecht
Ausschluss der Haftung des Kraftfahrzeughalters bei …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
kein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, deren Kosten …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Standgebühren · Kostenvoranschlag · Verzug · Lagerpflicht · Schadensersatz
Miet- und Kaufrecht
Markenrechtsverletzung · Verwechslungsgefahr · Abmahnkostenersatz · Dienstleistungsklassen Nizza 41 und 44 · Unterlassungserklärung
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Zurechenbarkeit der Schädigung bei unmittelbarer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Anspruch des Sicherungsgebers auf den Übererlös bei … · Anspruch einer Bank auf Erstattung von Maklerkosten
Zivilrecht Klage abgewiesen
Werklohnanspruch bei Vereinbarung einer kostenfreien … · notwendige Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Ungerechtfertigte Bereicherung: Planungs- und Erschließungskosten des Bauträgers bei gescheitertem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streitwert für die Durchsetzung einer …
Zivilrecht
Masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Anspruch der Hausbank gegen den Darlehensnehmer auf … · Freistellungsanspruch der Hausbank bei Nichtabführung der … · Bestreiten mit Nichtwissen durch den Darlehensnehmer bei …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Anwendung der für Internetzugangsvermittler geltenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Darlegungs- und Beweislastverteilung · Gefahr einer Marktabschottung durch selektives … · Einschränkung von Querlieferungen zwischen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Klage der Wohnungseigentümer in Prozessstandschaft gegen … · Nacherfüllungsanspruch hinsichtlich einer Jahresabrechnung
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Versorgungsausgleich · Quasi-Splitting · Rechtskraft · Bindungswirkung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Markenverletzung · Abmahnkosten · Fälschung · Unterlassungserklärung · Schadensersatz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen