Benutzung ähnlicher Marken auf identischem Warensektor
Zivilrecht
Urteile zu § 670 BGB – Seite 13
Bürgerliches Gesetzbuch
2.636 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 670 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.636 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zurückverweisungsantrag bei Verfahrensfehler
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Autoverkäufer · Finanzierungsbank · unmittelbar gezahlte Provisionen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Abgrenzung Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
widerklagend geltend gemachter Schadenersatzanspruch
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwendung einer mit der beanstandeten Primärklausel …
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der … · Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zeichenidentität zwischen der ein Testlogo darstellenden … · Identität zwischen den Dienstleistungen - ÖKO-TEST II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Herkunftshinweisende Benutzung der aus dem indischen …
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Schadensschätzung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Kennzeichenmäßige Verwendung eines Zeichens im Modebereich · Verwendung eines weiteren Zeichens als Modellbezeichnung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beschädigung eines Privatfahrzeugs
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Candecor/CANEACOR
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen