Delikts- und Haftungsrecht
Urteile zu § 670 BGB – Seite 14
Bürgerliches Gesetzbuch
2.636 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 670 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.636 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Unterscheidung von Lehrmitteln und Lernmitteln
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Mitgliedsbeiträge · Satzungsverpflichtung · Vergleichsleistung · Zahlungsrückstände · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsmissbrauch bei Unterlassungsklagen aus Gewinnstreben · Wirksamkeit der Formularklausel einer Sparkasse zum … · Rechtsverteidigungskosten bei Mehrfachabmahnungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Gesellschafterdarlehen · Sittenwidrigkeit · Drittsicherheit · Teilklage · Verrechnung
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fundtiervertrag · Pauschalvergütung · Tierschutzverein · Verwaltungsvertrag · Kostenübernahme
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit der dem Abschleppdienst wegen der …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Versorgungszusage · Betriebsübergang · § 613a BGB · Dienstvertrag · Kirchliche Zusatzversorgung
Arbeitsrecht
Persönlichkeitsrecht · Providerhaftung · Ärztebewertungsportal · Rechtsverletzung · Interessenabwägung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Markenrecht · Unterlassungsklage · Markenverletzung · Domain-Löschung · Schadensersatz
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Sachen- und Grundstücksrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Nutzungsherausgabeanspruch des Kreditnehmers und Folgen … · Höhe des Wertersatzes nach Ablauf der Zinsbindungsfrist
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen