Zivilrecht
Urteile zu § 670 BGB – Seite 15
Bürgerliches Gesetzbuch
2.636 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 670 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.636 Entscheidungen
Umfang der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht … · Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines … · Zustimmungsbedürfnis des Schuldners bei Abtretung von … · Berechtigung zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
vorwerfbare Pflichtverletzung · Abgrenzung zu üblichen Konflikten · tragende Gründe der Entscheidung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einwurfeinschreiben
Arbeitsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kühlergrill
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bewerbung spezifischer Eigenschaften von Sporttextilien als … · Voraussetzungen einer unlauteren Ausnutzung der … · Kombination nicht geschützter sportlicher Symbole mit nach …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Erforderlichkeit · Unzumutbarkeit der Kostentragung · Inanspruchnahme der Miterben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Abgrenzung von vollumfänglich und teilweise berechtigter … · Unterlassungsanspruch im Falle der Doppelidentität · Beeinträchtigung der Qualitätsfunktion der Unionsmarke · Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung der Unionsmarke
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Fahrtkostenerstattung durch Kilometerpauschale
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß des Anwalts gegen das Verbot der Vertretung … · Bereicherungsanspruch des Anwalts im Fall der Nichtigkeit …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Familienrecht
Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Anspruch auf Erstattung der Kosten der Behandlung
Verwaltungsrecht Abgeändert
"Gebühren des beigeordneten Vertreters II" · zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im … · Auslagen für Zeichnungen · Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die …
Marken- und Patentrecht Abgeändert