Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 670 BGB – Seite 19
Bürgerliches Gesetzbuch
2.636 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 670 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.636 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders von der … · Verjährungsbeginn
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verschiebung der Gewährleistungshaftung zu Lasten des … · uneingeschränkte Ersatzpflicht ohne Rücksicht auf ein …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung eines Versorgungsvertrags hinsichtlich einer … · Zurückbehaltungsrecht bei Verweigerung einer Belegeinsicht
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
widerklagend geltend gemachter Anspruch auf Erstattung von …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Berücksichtigung von vom Arbeitgeber gezahltem Wegegeld · Absetzung der mit der Einkommenserzielung verbundenen … · entsprechende Anwendung von § 3 Abs 7 und § 6 Abs 1 Nr 3 …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Berufsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Ansprüche im Zusammenhang mit dem kreditfinanzierten Erwerb …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Recht am Bildnis · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Persönlichkeitsrecht · Veröffentlichung in Illustrierten
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zubereitung und Inverkehrbringen von Arzneimitteln für … · Berücksichtigung von Abmahnkosten bei der …
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwechslungsgefahr bei Anzeige von Fremdprodukten nach …
Zivilrecht
Anzeige eines Fremdprodukts nach Eingabe der Marke in die …
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
analoge Anwendung des § 288 BGB · Nichtanwendbarkeit des § 61 S 2 SGB 10 · kein Zinsanspruch gem § 44 SGB 1 · Anspruch eines Krankenhausträgers gegen einen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Direktanspruch des Gutachters aus abgetretenem Recht gegen …
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht