§ 670 BGB – Rechtsprechung (2.636 Entscheidungen) – Seite 21

LG Osnabrück Beschluss 02.02.2017

Durch Beschluss des Amtsgerichts Papenburg vom 11.05.2011 wurde die Halbschwester des Betroffenen zu seiner …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.01.2017 zitiert von 2

Der Kläger vertreibt unter der Marke „Candice Cooper“ Schuhe, insbesondere Sneaker

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2017

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiger Sachversicherer, der u.a

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 23.01.2017

Die Klägerin ist niedergelassene Tierärzte in C. und verlangt von der Beklagten Ersatz von Aufwendungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 19.01.2017

Ersatzanspruch nach SGB II nach Beendigung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

SGB II § 34 · Ersatz von Leistungen · Arbeitsaufnahme · Probezeit · Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 3

Urheberrechtsschutz: Fotografieren eines Werkes an öffentlichen Plätzen

unzulässige Vervielfältigung des Werkes durch Aufbringen … · Vervielfältigung von Teilen eines an einem öffentlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 19.01.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung von Grundsicherungsleistungen wegen … · Voraussetzungen der Ersatzpflicht

Sozialrecht Aufgehoben

AG Mannheim Urteil 18.01.2017 LS

Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels

Sekundäre Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2017

Der Kläger verfolgt gegenüber der Beklagten im wesentlichen Zahlungsansprüche unter dem Gesichtspunkt …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 17.01.2017

Markenverletzung im Internet

Angebot von Jogginghosen unter Verbindung einer geschützten …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Köln Urteil 09.01.2017

Dem Kläger, der ein Unternehmen für Grubenentleerung und Kanalreinigung betreibt, steht gegen den Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2016 LS

Auf den verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des § 945 ZPO findet gemäß §§ 195, 199 BGB die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 19. Zivilkammer Urteil 23.12.2016 zitiert von 1

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten · Prüfpflicht des Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 13. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Wertersatz für Zahlungen aus dem Nachlass der am ##.##.#### in S verstorbenen A …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 20.12.2016 zitiert von 3

Gemäß § 513 ZPO kann die Berufung nur auf eine Rechtsverletzung oder darauf gestützt werden, dass die gemäß § …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin bietet als bundesweit tätiger Sachversicherer u.a

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 15.12.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Patentberühmung auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz sowie auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 15.12.2016

Der Kläger macht als Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 19.05.2010 am 01.07.2010 eröffneten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 15.12.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Medienberichterstattung

Anspruch des Verletzten auf Erstattung vorgerichtlicher … · verschiedene Angelegenheiten bei Beauftragung der Abwehr …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 15.12.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Bruder, auf Übereignung einer Eigentumswohnung an die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer eines Wohnhauses in der Stadt I in der Region B in Q. Das Grundstück kaufte er …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt zuletzt noch die Beklagten zu 1. und 2. in gewillkürter Prozessstandschaft auf Unterlassung …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 39

Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche

Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 08.12.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 LS

Wettbewerbsverhältnis zwischen Fondsunternehmen und Rechtsanwalt

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.12.2016 LS zitiert von 21

Aufwendungsersatz für selbstgeschaffenen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 07.12.2016

Die Klägerin entwickelt Marken und lizenziert diese

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 06.12.2016

Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von Zeichenbestandteilen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 02.12.2016

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche und die Freistellung vorgerichtlich entstandener …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 1

Die Bereitstellung von Schulbüchern, die von der Fachkonferenz eingeführt worden sind, zur leihweisen Nutzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 13

Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 30.11.2016

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Schuhe in großem Umfang verkauft

Zivilrecht

BFH VI. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 5

Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 30.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1 betreibt bundesweit Seniorenwohnanlagen, darunter über die Klägerin zu 2, die ihre …

Zivilrecht

BFH VI. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 15

Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 3

Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Bonn 101. Zivilabteilung Urteil 28.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Begleichung von Verbindlichkeiten aus einem Kreditkartenvertrag aus …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 28.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freigabe einer hinterlegten Garantiesumme in Anspruch, die sie an einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 24.11.2016

Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Erstattung überzahlter Müllcontainergebühren

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LSG NRW 6. Senat Urteil 24.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung weiterer 1.814,17 EUR für die Unterbringung der Frau F1 und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 23.11.2016 LS

Höheres Interesse der Kunst bei Bildnissen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 23.11.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten um den Ersatz von Aufwendungen in Form von Arbeitsleistungen und …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 22.11.2016 LS

Markenrechtsverletzung: Markenmäßige Benutzung der Bezeichnung "Spring Break" für eine Reitsportartikelmesse

Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Abmahnung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 21.11.2016

Der Kläger ist Eigentümer eines im Grundbuch von I, Blatt 1514, des Amtsgerichts Waldbröl eingetragenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.11.2016 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids

Sozialrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Die Beklagte ist der weltweit größte Hersteller von Kalksandsteinen; sie firmierte ursprünglich unter dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 25. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 09.11.2016

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für ein ärztliches Attest in voller Höhe

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.11.2016 LS

Der Verwaltungsrechtsweg ist bei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag eröffnet.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 04.11.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung von Verwarnungsgeldern durch die Klägerin wegen Falsch …

Steuerrecht Abgeändert