Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 670 BGB – Seite 23
Bürgerliches Gesetzbuch
2.636 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 670 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.636 Entscheidungen
Schätzung bei fehlendem Nachweis
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Aufwendungsersatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verbot der Verauslagung von Kosten für vermittelte Mandanten
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Hygienekleidung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Pflicht der Kommanditisten zur Zahlung von Einkommensteuer …
Insolvenzrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Patentverletzung · Trockenmittelvorrichtung · Transportcontainer · Patentrecht
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Darlegungs- und Beweislast des Unternehmers bei einer … · Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
Strafrecht Revision verworfen
Abgrenzung der Zeichenidentität von der Zeichenähnlichkeit … · Beschränkung des Unterlassungsantrags auf werktitelmäßige … · Abmahnkostenerstattung und Kostenentscheidung bei mehreren …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X …
Zivilrecht
Verstoß gegen die Pflicht zur Nennung unternehmensbezogener …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Herstellung und Vertrieb von Nachahmungen bekannter …
Zivilrecht
hier ärztliche Stellungnahme zur Reisefähigkeit des …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Unzumutbarkeit der Kostentragung · Bedürftigkeit · Nichtoffenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen … · Grenzen der Aufklärungspflicht des Gerichts
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Widerrufsvorbehalt
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz · Berücksichtigung von Qualitäts- oder … · Verantwortlichkeit des Online-Händlers für die durch ein …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zweckwidrige Verwendung von zur Festgeldanlage erhaltenem … · Rückzahlungsanspruch des Anlegers · Eintritt der Fälligkeit des Herausgabeanspruchs
Zivilrecht Aufgehoben
Nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung mit nur … · stillschweigende Genehmigung des anderen Ehegatten · Änderung der Nebenkostenvereinbarung als Geschäft zur … · konkludente Erklärung der Aufrechnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Abrechnung der Architektenleistung · Rechtsfolgen bei mangelhafter Architektenleistung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen