Marken- und Patentrecht
Urteile zu § 670 BGB – Seite 24
Bürgerliches Gesetzbuch
2.636 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 670 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.636 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels … · Erschütterung des für die Autorisierung eines … · Erfahrungssatz für grob fahrlässige Pflichtverletzung des … · Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Scans aus der …
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung der Benutzung … · Anspruch des Parkplatzbetreibers auf Erstattung der Kosten …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe gezogener …
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die Beschulung des Klägers auf der G. Q. O.
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Rückforderung eines zurückgewährten Anteils einer Einlage
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Beginn der Verjährungsfrist
Gesellschaftsrecht
Vergleichsentgelt
Arbeitsrecht Aufgehoben
vollständige Erfüllung eines Lizenzkaufs unter … · Fortbestand des Lizenzvertrages nach dem Übergang der Marke … · Wirkungen eines Übertragungsvertrages über das gesamte … · Wirkung eines noch nicht registereingetragenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwirkung von kennzeichenrechtlichen … · für das Zeitmoment entscheidende Kenntnisnahme
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht
Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gesellschaft und/oder …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Neupreisbildung wegen Mehrmengen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen für die Kürzung des Versorgungsausgleichs …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit der Quotierung von nicht den … · Kostenpauschalen oder Pauschalkostenerstattungen mit festen … · Zulässigkeit der Quotierung auch bei Leistungserbringung …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz