Verwaltungsrecht
Urteile zu § 670 BGB – Seite 25
Bürgerliches Gesetzbuch
2.636 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 670 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.636 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Einlagenrückgewähr durch Verkauf von Geschäftsanteilen zu … · Bewertung der Geschäftsanteile einer Grundbesitz-GmbH
Insolvenzrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Aufwendungsersatzanspruch bei Bergung eines ausländischen … · Schadensschätzung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Marken- und Patentrecht
Kindertagesbetreuung · Leistungspflicht der Kommune · Mehraufwandserstattung · Verwaltungsakt · Recht auf Betreuungsplatz
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Bemessung der Schadenhöhe
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten · Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet · Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Umfang der sekundären Darlegungslast des …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
stillschweigender Kündigungsausschluss aufgrund des …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen · Gewerkschaftssatzung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Fahrtkosten eines Journalisten - GVR Tageszeitungen II
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Darlegungslast des Auftragnehmers hinsichtlich in der … · Beibehaltung des Preisgefüges und Bestreiten des …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Einbeziehung einer in englischer Sprache verfassten … · Sperrung des Nutzerkontos bei Zugriff aus einem nicht …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Markenrechtsverletzung: Nennung einer nicht mehr geschützten Marke in einem Internet-Verkaufsangebot
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen