Zivilrecht
Urteile zu § 670 BGB – Seite 26
Bürgerliches Gesetzbuch
2.636 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 670 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.636 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Drittschaden · grobe Fahrlässigkeit · Personenschaden · Betriebshaftpflichtversicherung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Nichteintritt der aufschiebenden Bedingung des Erwerbs des … · Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
zivilrechtliches Institut · analoge Anwendbarkeit zivilrechtlicher Zinsbestimmungen gem … · Durchführung stationärer Heilbehandlungsmaßnahmen
Sozialrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nettolohnvereinbarung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Identität zwischen einer schwarz-weißen Marke mit demselben … · markenmäßige Benutzung bei Verwendung einer bekannten Marke … · Grenzen notwendiger Benutzung - BMW-Emblem
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Aufwendungsersatz bzw Fahrkostenerstattung des Arbeitgebers · Abgrenzung von der Fahrkostenerstattung für Fahrten … · kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von …
Familienrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zahlungsschuldner für die Verwaltervergütung
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Seniorenbetreuerin/hauswirtschaftliche Betreuerin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines inhaltlich zu weit … · persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Anforderungen an eine auftragsgemäße Ausführung des … · Beweislast für die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft und jeden …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Widerlegung des Anscheinsbeweises für …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur … · Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob … · keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen …
Sozialrecht Abgeändert
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages durch Unterzeichnung … · Wirksamkeit eines Rechtsanwaltsvertrages bei Empfehlung des … · Rechtsanwaltshaftung aus culpa in contrahendo aufgrund des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen