Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 670 BGB – Seite 27
Bürgerliches Gesetzbuch
2.637 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 670 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.637 Entscheidungen
Nichtigkeit bei kollusivem Zusammenwirken zwischen … · Sittenwidrigkeit bei mutwilliger Hinwegsetzung der … · wechselseitiger Ausschluss von Vergütungs-, Rückforderungs …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Direktionsrecht · Wahl des Verkehrsmittels zur Anreise an den Arbeitsplatz
Arbeitsrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwertungsbefugnis aufgrund eines treuhänderischen …
Steuerrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Keine Erledigungsgebühr bei Erlass eines Änderungsbescheids … · Keine Terminsgebühr für nach Erledigung der Hauptsache … · Dokumentenpauschale: Erstattungsfähigkeit von Kopien der …
Steuerrecht
Wirksamwerden des unter einer aufschiebenden Bedingung …
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Darlegungs- und Beweislast für Schadensersatzanspruch des … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten … · Kostenübernahme für eine Nachtwache · Fehlen einer Zahlungsverpflichtung des …
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Kennzeichnungkraft der Nahtgestaltung auf Gesäßtaschen von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit des deutschen AGB-Rechts bei vereinbarter … · überraschende Klausel bei Vereinbarung der Geltung des … · Wirksamkeit der Vereinbarung der Kontosperrung bei Zugriff …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Betriebsübergang · Verjährungsbeginn
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einsatz eigener Mitarbeiter durch den ersatzberechtigten … · Aufschlag von 50% auf den Tariflohn
Zivilrecht Abgeändert
Gegenstandswert bei mehrfach wiederholten Anrufen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Marken- und Patentrecht
Voraussetzungen von Abwehr- und Beseitigungsansprüchen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
anwaltliche Haftung · Falschberatung · Schadensersatz · Mandatsumfang · Schutzrechte
Zivilrecht Abgeändert
Mangelnde Mitwirkung des Mandanten · Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit der Widerklage bei dem …
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben