Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit · Berechnung der zu erstattenden Geschäftsgebühr
Zivilrecht
Urteile zu § 670 BGB – Seite 28
Bürgerliches Gesetzbuch
2.637 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 670 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.637 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Ausschlussregelung gem § 111 SGB 10 im …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gewährung von Leistungen aus dem Vermittlungsbudget · Übernahme der Fahrtkosten für Pendelfahrten zur …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag · Durchgriffsanspruch des Erben auf Rückzahlung des vom …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Identverletzung der Marke im Zusammenhang mit einem … · Unterlassungsanspruch und Ersatz anwaltlicher Abmahnkosten
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes · unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
kein) Anspruch aus der allgemeinen Fürsorgepflicht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Grundlagen der Honorarberechnung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Sicherung und …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Transparenzgebot · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schadensersatzanspruch · Vertragsauslegung · Geschäftsführung ohne Auftrag
Zivilrecht Klage abgewiesen
Herausgabeanspruch · Abtretungsanspruch
Arbeitsrecht Abgeändert
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · ungerechtfertigte Bereicherung · Vermehrung fremden Vermögens · nachträgliche Tilgungsbestimmung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht
Sittenwidrigkeit infolge einseitiger Interessenwahrnehmung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfähigkeit des Betroffenen und Wirksamkeit eines …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Wirksamkeit einer Klausel über den Anspruch auf Ersatz von …
Zivilrecht
Erforderlichkeit der Versendung eines Abschlussschreibens … · Wartefrist vor dessen Versendung · Gebührenansatz für Abschlussschreiben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen