Urteile zu § 670 BGB – Seite 31

Bürgerliches Gesetzbuch

2.637 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 670 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.637 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Bestattungskosten · Kostentragungspflicht · öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht · nachrangig Verpflichteter

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers

Unfallschaden am Privatfahrzeug während der Rufbereitschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 45
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bezug von Einstiegsgeld · kein Anspruch auf Erstattung von Steuerberaterkosten für … · kein Aufwendungsersatz nach SGB 1 und § 677 BGB · kein öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren Gutachtens …

Zivilrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 18
Markenverletzungsverfahren bezüglich einer Gemeinschaftsmarke

Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf … · Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung · rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft

Auskunftsanspruch eines Anlegers hinsichtlich unmittelbar … · Einwand des Rechtsmissbrauchs und des Schikaneverbots

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LG Halle 4. Zivilkammer Urteil
Verantwortlichkeit für Altlasten

Haftung des Grundstückserwerbers für die Beseitigung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Markenschutz im Internet

Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 27
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für … · keine zweckbestimmte Einnahme · Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen