§ 670 BGB – Rechtsprechung (2.637 Entscheidungen) – Seite 33

LG Kleve Urteil 20.07.2012

Der Beklagte war 2009 Fußballobmann der Fußballabteilung des VSM S e. V. Im September 2009 bestellte der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Arzt für Allgemeinmedizin und Chirurgie; er betreibt eine Praxis in C. Im Februar 2008 …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 10.07.2012 LS

Anspruch auf gleiches Entgelt für einen Leiharbeitnehmer wegen fehlender Tariffähigkeit der CGZP

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 06.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn N.N

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 04.07.2012

Der Kläger hat mit der Klage zuletzt Gehaltsnachzahlungen nach beendetem Arbeitsverhältnis für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.07.2012

Die Parteien streiten noch um Urlaubsabgeltung sowie Erstattung von Übernachtungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.06.2012

Die Q GmbH (im folgenden: Schuldnerin), die einen Zustelldienst betrieb, unterhielt bei der Klägerin seit …

Insolvenzrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 9

Der am 1998 geborene Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren für das komplette Schuljahr 2010/2011 die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 26.06.2012 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Wettbewerbstätigkeit während anhängigen Kündigungsrechtsstreit

keine Anrechnung von fiktiven Einkommen bei Gehaltsverzicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 26.06.2012

Die Klägerin macht in erster Linie einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch ausschließlich unter …

Marken- und Patentrecht

AG Köln Beschluss 25.06.2012

Das Amtsgericht ist nicht sachlich zuständig, insbesondere nicht gemäß § 23 Nr. 1 GVG

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 20

Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen Straßenreinigungsunternehmens …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2012 zitiert von 11

Der am 1995 geborene Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren für fast das komplette Schuljahr 2007/2008 die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.06.2012

Die Parteien streiten um restliche finanzielle Forderungen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.05.2012 LS

Drittauskunftsanspruch wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in anderen Mitgliedsstaaten

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 31.05.2012 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung eines restlichen Ausgleichsanspruchs nach Beendigung des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Abholung von Dienstkleidung als Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Eine Leistungsklage mit der verlangt wird einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist nur dann …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist im Rahmen einer Verschmelzung durch Neugründung aus dem Deutschen Sportbund und dem Nationale …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Tiergarten Urteil 16.05.2012 LS

Wohnungseigentum: Aufwendungsersatzanspruch des Verwalters bei Beschaffung eines Zweitschlüssels für einen …

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 15.05.2012

Der Kläger begehrt die Zahlung weiterer Vorstellungskosten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.05.2012

Absonderungsrecht aus Kautionsversicherungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.05.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Aufwendungsersatzes von 1.166.936,87 USD in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 09.05.2012

Klage auf Schadensersatz

Submissionsbetrug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 09.05.2012 zitiert von 4

Streitig ist, ob Fahrtkostenersatz, den die Kläger (Kl) ihren Müttern für Fahrten bezahlt haben, die im …

Steuerrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 16

AGB der Sparkassen

Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 19

Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 08.05.2012

Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und Vertragsstrafe bei Zeitarbeit

Reisekostenerstattung · Pauschale · Tarifvertrag · Vertragsstrafe · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 07.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Unterlassungsvertrag in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Aachen Urteil 03.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin bietet EDV-Dienstleistungen an und macht Zahlungsansprüche gegen die Beklagte, eine Herstellerin …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.04.2012

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Kosten für die Errichtung von zwei als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.04.2012 zitiert von 45

Der am 1996 geborene Kläger erstrebt mit dem vorliegenden Verfahren für das Schuljahr 2008/2009 die Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 24.04.2012

Urheberrecht: Schutzfähigkeit eines Emblems

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2012 LS zitiert von 6

Ein Tierarzt kann gegen die als Fundbehörde zuständige Gemeinde einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 20.04.2012 zitiert von 6

Die Klägerin ist im Landkreis N öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gem. §§ 13, 15 KrW-/AbfG

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 5. Mai 2008 wurde dem Angeklagten eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.04.2012

Der Kläger ist Bucheigentümer des im Grundbuch von D… Blatt 56 des Amtsgerichts Fürstenwalde gebuchten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 19.04.2012 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Internetdienstleisterin, die Erstattung von Kosten für deren …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 17.04.2012 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen durch einen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents XXX (Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 05.04.2012

Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines Treugebers auf Auskunftserteilung über die persönlichen Daten der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 03.04.2012 LS zitiert von 9

Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften durch Zuführung …

Einwand der Deckungsanfechtung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 28.03.2012

Die Parteien streiten um die Verletzung von Urheberrechten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 27.03.2012

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.03.2012

Wegen des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 22.03.2012

Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegen den Bürgen

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.03.2012 LS

Kostenwiderspruch gegen "Schubladenverfügung"

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.03.2012 zitiert von 16

Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer …

zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2012

Der Kläger, der mit bürgerlichem Namen E. heißt, behauptet, er trete seit dem Jahre 1993 unter dem Namen "Der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 5

Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten

Aufwendungsersatzanspruch

Steuerrecht