Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 670 BGB – Seite 37
Bürgerliches Gesetzbuch
2.637 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 670 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.637 Entscheidungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Ersatzzustellung · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch · Widerrufsklausel
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Auslagenpauschale · vorläufige Verwaltung · Grundbuch · Eigentumsrecht · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Rechtsnatur des Vertrages · Wirksamkeit der Klausel über eine Werbemittel- und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urheberrechtsverletzung · Filesharing · Schadensersatz · Internetanschluss · Haftung
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Pfändungsschutz · Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Arbeitsrecht Abgeändert
Unterlassungs-, Schadensersatz- sowie Zahlungsansprüche hinsichtlich der Abmahnkosten aufgrund von …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
§ 816 Abs. 2 BGB · Leistung an Nichtberechtigten · Treuhandverhältnis · Hinterlegung · Rechtswirkung
Zivilrecht Abgeändert
Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Unfallschaden am Privatfahrzeug · Verschulden
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen