Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 670 BGB – Seite 38
Bürgerliches Gesetzbuch
2.637 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 670 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.637 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit sowohl des Marken- als auch des …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Insolvenzeröffnung
Insolvenzrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Abschlussschreiben als einfaches Schreiben
Zivilrecht Abgeändert
Vorrang der Änderungskündigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher … · Beginn der Anspruchsverjährung bei vorübergehender …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Begriff der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis · Aufwendungsersatz für verauslagte Reparaturkosten für den …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verantwortlichkeit für die auf einer externen Seite …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
kein Vorarbeitsverhältnis · Ausschlussklausel · Haftungsausschluss
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Nettolohnvereinbarung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Vereinbarung über Zugangsentgelte
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in … · Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für eine … · Berücksichtigung eines nachträglichen Wegfalls bzw. einer … · Berücksichtigung möglicher Steuervorteile
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Anrechnung von sich aus der Kapitalanlage ergebenden …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Klägerin ist Treuhandgesellschafterin der Immobilienfondsgesellschaft B.-OHG (im Nachfolgenden …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Straßenbaumaßnahmen nach dem rheinland-pfälzischen … · Berufung auf fehlende Passivlegitimation
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben