§ 670 BGB – Rechtsprechung (2.637 Entscheidungen) – Seite 39

VG Göttingen Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 6

Ein Tierarzt, der die Notfallbehandlung eines Fundtiers vornimmt und dieses danach unter Benachrichtigung der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2010

Die Parteien handeln als Wettbewerber mit Flüssiggas

Zivilrecht Abgeändert

AG Magdeburg Urteil 12.05.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von insgesamt 4.128,58 €

Gewerblicher Rechtsschutz

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 12.05.2010

Leistungen eines Technikerteams als künstlerische bzw. mit künstlerischen Leistungen zusammenhängende …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 12.05.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin eine an eine ausländische Gesellschaft gezahlte …

Steuerrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.05.2010 LS

Ist ein Kommanditist aus einer Bürgschaft einem Gesellschaftsgläubiger gegenüber zur Zahlung und aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.05.2010

Die Klägerin ist Inhaberin der eingetragenen Wortmarke "L GELDSCHRANK & TRESORANLAGENBAU" mit dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 99

Befreiungsanspruchs des Treuhänder

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.05.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Freistellung von Rechtsanwaltskosten für ein Abschlussschreiben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Treuhandgesellschaft, deren Gesellschaftszweck darin besteht, sich als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 3

Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.04.2010

Kostentragungspflicht bei Alltagsdienstkleidung für Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 13.04.2010

Die Klägerin verlangt Leistung aus einem Ratenschutz-Arbeitslosigkeitsversicherungsvertrag, den sie bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.04.2010

Ob der Kläger nach einer bei der Beklagten bestehenden "Versorgungsordnung 2002" (im Folgenden: VO 2002) in …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des G. e.V

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 1

Treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens

Herausgabeanspruch des Treugebers - braunkohle-nein.de

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 1

Verschlechtert der Besteller durch sein Verhalten das Werk des Unternehmers, bevor er es abgenommen hat, ohne …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Köln Urteil 17.03.2010

Ob der Beklagte dem Kläger den durch einen von ihm verursachten Sachschaden am Personenkraftwagen des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 1

Auftragsverhältnis: Kündigung nach dem Scheitern der Ehe unter Berücksichtigung einer angemessenen …

Anspruch auf Auslösung einer zur Sicherheit abgetretenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 LS

Schadensersatz wegen versäumter Beantragung einer Investitionszulage

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 26.02.2010

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter eines als Publikums-KG organisierten Immobilienfonds von der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 1. Zivilkammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Impressumspflicht des Betreibers einer Homepage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.02.2010

Die Klägerin begehrt die Freistellung ihrer Haftung aus § 128 HGB für angebliche Forderungen der C AG …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

AG Husum Urteil 22.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Bestattungskosten in Höhe von 2.470,83 €

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 11

Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der Bestimmungen des …

Voraussetzungen einer schädlichen Bodenveränderung · Begriff der Altlast · ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Eigentümers bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte Kosten für die Rechtsverteidigung gegen eine Abmahnung in Höhe von 911,80 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert