§ 670 BGB – Rechtsprechung (2.637 Entscheidungen) – Seite 43

LG Aachen Teil-Versäumnis- und Urteil 31.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt einen Unterlassungsanspruch vor dem Hintergrund einer unberechtigten Befüllung eines in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.10.2008

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Spezialistin für Naturfaserbodenbeläge

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.10.2008

Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit von ärztlichen Gebühren für die Anwendung der sog. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2008

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Tonträgerindustrie

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Die Beklagten beauftragten den Kläger, einen Bauingenieur, mit schriftlichem Architektenvertrag vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 09.10.2008 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung auf Nachlassgrundstücke und Vermögenswerte

Zwangsvollstreckung · Nachlassverteilung · Grundstücksrecht · Sachenrecht · Vermögensübertragung

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Stuttgart Beschluss 07.10.2008 zitiert von 1

Die übrigen Voraussetzungen für eine Zurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Der Kläger zu 1) begehrt im vorliegenden Rechtsstreit von den Beklagten nach erklärtem Rücktritt vom Vertrag …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus …

Gewerblicher Rechtsschutz

SG Wiesbaden 17. Kammer Gerichtsbescheid 24.09.2008 LS

Krankenhaus – Patient

Unwirksamkeit einer Selbstzahlerklausel · rechtsgrundlose Leistung des Versicherten an … · kein Kostenerstattungsanspruch gegen Krankenkasse

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.09.2008

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger bensprucht von den Beklagten Schadenseratz in Höhe von 8.784,48 Euro wegen eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.09.2008 LS zitiert von 7

Wohnungseigentum: Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die anderen Wohnungseigentümer wegen im …

Schadenersatzanspruch wegen Mietausfalls

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 02.09.2008 LS

Verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers bei Schaden am Fahrzeug des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 29.08.2008 zitiert von 2

Dem Kläger bis einschließlich April 2008 gezahlte Instandhaltungs- und Unterhaltungspauschale i. H. v. 5,11 € …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.08.2008 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat nach der vorläufigen Beurteilung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 15.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der u.a. für Eau de Cologne und Parfümerien eingetragenen Wort-/Bildmarken 55 …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 14.08.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) vom …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Streit um Patentverletzung und Abmahnung

Patentverletzung · Abmahnung · Unterlassung · Schadensersatz · Kostenübernahme

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Streit um Patentanwaltshonorar bei erneuter Patentanmeldung

Patentanmeldung · Honoraranspruch · Rechtsanwaltshonorar · DPMA · Vertragsrecht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Unterlassung und Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Patentverletzung

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Kostenersatz

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.07.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung wegen der Richtigkeit einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 16.07.2008 LS

Zwangsversteigerung durch eine Bank

Verpflichtung des Kunden, die Kosten eines von der Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 10.07.2008

Die Beteiligten zu 1) bis 6) bilden die eingangs bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, deren …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 08.07.2008

Zwischen den Parteien bestand bis zum 30.04.2006 ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2008

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 328 448 B1 …

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 20.06.2008

Der Kläger schloss mit der Beklagten am 22.11.1966 einen Mietvertrag zum 01.12.1966 über die im 3. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 19.06.2008 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1. restliche Vergütungsansprüche geltend für die Erbringung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.06.2008 LS zitiert von 2

Unerlaubte Handlung durch Datenübermittlung

Anspruch auf den Widerruf an die SCHUFA übermittelter Daten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.06.2008 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu dulden, dass sie deren Grundstück zur Ausführung von …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.05.2008

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Kooperationsmodells zwischen einer …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.05.2008

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Kooperationsmodells zwischen einer …

Kartellrecht

LG Braunschweig Urteil 07.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Kostenerstattung wegen einer markenrechtlichen Abmahnung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der beklagten Bank die Rückerstattung von Geldbeträgen, die seinem Girokonto belastet …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 05.05.2008

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe von Verwaltungsunterlagen und Auskehrung eines …

Zivilrecht

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.04.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von 27706,01 € durch die Beklagte

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 23.04.2008

Streitig ist, ob das Mietverhältnis zwischen der Klägerin und ihrer Mutter steuerlich anzuerkennen ist und ob …

Steuerrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 17.04.2008

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Kreditkartenvertrag gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 17.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Ersatz von Aufwendungen, die er zur Ablösung von Grundschulden gemacht hat

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Widerklage der Beklagten auf Rückerstattung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 25.03.2008 LS

Sicherungsvereinbarung im formularmäßigen Bauvertrag

Wirksamkeit einer Verpflichtung des Hauptschuldners zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Schlussurteil 19.03.2008

Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung, Zahlung und Feststellung von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2008 zitiert von 5

Die Klägerin unterhält im Internet im Rahmen der Auktionsplattform Ebay sowie ihrer eigenen Webseite …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen Urteil 06.03.2008

Die Beklagten sind Mitglied einer WEG und zugleich Mitglied eines hierauf bezogenen Mietpools

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 06.03.2008

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtschutzversicherung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents 41 21 846 (Klagepatent I) und wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.02.2008

VerfGH Berlin: Fachgerichtliche Ablehnung der Erstattung der Anwaltskosten für Abmahnung wegen rechtswidriger …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen