§ 670 BGB – Rechtsprechung (2.637 Entscheidungen) – Seite 44

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2008

Das landgerichtliche Urteil ist richtig, der Senat folgt der ausführlichen Begründung in wesentlichen Teilen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.02.2008 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche hinsichtlich einer Sammlung von Zahnarztbewertungen durch die Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Düsseldorf Urteil 23.01.2008

Mit seiner Klage macht der Kläger Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche geltend, nachdem die Beklagte …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.01.2008 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war Pflichtverteidiger des früheren Angeklagten B

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 17.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Apothekers X die …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche gegen die Wertpapiere verwahrende Bank wegen Depotunterschlagung gemäß § 34 Nr. 1 DepG

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Gießen 1. Fachkammer Urteil 10.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Kostentragungspflicht aus einem Verkehrsunfallereignis

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 09.01.2008 LS

Verteidigt sich der Gläubiger erfolgreich gegen eine Anfechtungsklage, deren Ziel es ist, einen zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2008

Die Klägerin erbringt flächendeckend Postdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 09.01.2008

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist – nach Maßgabe der im Beschwerdeverfahren …

Familienrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 19.12.2007 zitiert von 6

Der Kläger macht (als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F Beteiligungsgesellschaft 71 GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.12.2007 LS zitiert von 2

Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2007

Vergütungsanspruche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007

Die Klägerin vertreibt weltweit, unter anderem in Deutschland, Taschenlampen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2007 zitiert von 1

Im Oktober 2005 bot die Beklagte zu 1. im Internet ein Fahrzeug der Marke Jaguar, Typ XJ 40 Sovereign 4.0 zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2007

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A.(nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) einen …

Insolvenzrecht

VG Münster Urteil 30.11.2007 zitiert von 1

Kosten der Sicherstellung und Verwahrung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.11.2007

Die Parteien haben im Rahmen verschiedener Immobilienprojekte jahrelang zusammengearbeitet; sie waren durch …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Unterbliebene Autorennennung bei Verlagsverträgen

Urheberrecht · Verlagsvertrag · Nennungsanspruch · Honorarvereinbarung · Vertragsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 29.11.2007 LS

Finanzierung eines gemeinsamen Projekts in der Vorlaufphase

Selbstständiges Garantieversprechen im Zusammenhang mit … · Wirkung eines pactum denon petendo in einem Teilvergleich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.11.2007

Prozeßkostenhilfe bei Pflichtteilsanspruch mit Aufrechnung

Prozeßkostenhilfe · Pflichtteilsanspruch · Aufrechnung · Erfolgsaussicht · ZPO

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 23.11.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Hausratversicherung in Anspruch

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2007

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G.-GmbH die Beklagte auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Kläger sind eingetragene Inhaber des europäischen Patents X (Klagepatent), das am 19.04.1996 in …

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2007 zitiert von 21

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Bestattung seines Vaters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 07.11.2007 LS

Unzulässigkeit von pauschalen Vergütungsklauseln für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Die Klägerin ist eine Patentanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Teilurteil 26.10.2007

Die Berufung ist in den Fällen 2, 8, 17 und 19 in der mit der Klage geltend gemachten Höhe, im Fall 11 in …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LSG NRW Urteil 18.10.2007

Der Kläger begehrt die Zahlung von Fahrkostenbeihilfe

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.10.2007

Die als Anbieter von Sicht-, Licht- und Sonnenschutzanlagen miteinander konkurrierenden Parteien streiten um …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller war bis zum 18.04.2005 Miteigentümer der eingangs genannten Anlage, die er von deren …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2007

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.372,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 26.09.2007 LS

Notarhaftung: Fehlüberweisung einer Notargehilfin bei Auszahlung eines Treuhandbetrages

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.08.2007 zitiert von 3

Einen von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Fahrtkostenerstattung für den Besuch der Berufsschule

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten in der Hauptsache wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Entschädigung und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal Urteil 23.08.2007

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 ZPO verwiesen wird, hat das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.08.2007

Die Klägerin bestellte an ihrem beim Amtsgericht Herford verzeichneten Grundbesitz zugunsten der Sparkasse C …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.08.2007

Die Klägerin betreibt einen Medikamentengroßhandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2007 zitiert von 1

Mit der dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegenden Klage nimmt die in Österreich ansässige Klägerin die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 09.08.2007 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 2.759,60 EUR

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 27.07.2007

Der Kläger beantragt im Wege der Vollstreckungsabwehrklage, die Zwangsvollstreckung aus dem …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.07.2007

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des europäischen Patents 0 460 145, das am 26.11.1990 angemeldet, dessen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 18.07.2007 zitiert von 1

Erstattung von Anwaltskosten aufgrund einer Abmahnung

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Niedersachsen Urteil 16.07.2007 LS zitiert von 1

Eine Regelung in einem Formulararbeitsvertrag, nach der pauschalierte Kosten für die Reinigung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld Teilurteil 12.07.2007

Auskunftsanspruch bei Annahmeverzug im Tennistrainerverhältnis

Annahmeverzug · Auskunftsanspruch · Kooperationsvertrag · § 615 BGB · Arbeitsverhältnis

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 4

Städtebauliche Folgekostenverträge gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB dürfen - zwecks Vermeidung einer …

Verwaltungsrecht

ArbG Stuttgart Beschluss 28.06.2007

Der beteiligte Betriebsrat (Antragsteller) und der beteiligte Arbeitgeber (Antragsgegner) streiten über den …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

In Höhe weiterer 15.442,05 € steht der Klägerin aus abgetretenem Recht des Zeugen Dr. B. weder ein Anspruch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 25.06.2007 zitiert von 5

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung der Unterbrechung der Strom- und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben