§ 670 BGB – Rechtsprechung (2.637 Entscheidungen) – Seite 47

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.11.2005

Die Klägerin, welche bei der Fa

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 17.11.2005 LS

Übergang eines Fernwärmevertrages

Anspruch eines ehemaligen Grundstückseigentümers gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 15.11.1999 bei der Beklagten als LKW-Fahrer beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 02.11.2005

Die Parteien streiten um weitere Vergütung im Zeitraum Mai bis November 2004

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2005 zitiert von 9

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem Europäischen Patent C betreffend einen Steckverbinder …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.10.2005

Der Kläger ist seit dem 15.06.2004 für die Beklagte tätig gewesen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.10.2005

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den an ihrem Pkw entstandenen Schaden zu ersetzen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 08.09.2005 LS

Eigene Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen den für Leistungen nach dem AsylbLG zuständigen Kostenträger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.09.2005

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Annahmeverzugsansprüche des Klägers aus seinem Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 01.09.2005

(Krankenversicherung – Zweck des Kostenerstattungsanspruchs bzw -verfahrens nach § 13 Abs 3 SGB 5)

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2005

Der Kläger hat den Beklagten auf Erstattung von Kosten für eine Abmahnung vom 20.8.2003 in Anspruch genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.08.2005 zitiert von 1

Die klagenden Eheleute unterhalten bei der beklagten Sparkasse ein Girokonto mit der Nummer 1, das in der …

Zivilrecht

AG Hagen Urteil 03.08.2005

Der Kläger, der in Form eines eingetragenen Vereins einen Wasserrettungsdienst betreibt, macht gegenüber dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.07.2005 LS

Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Grundbucheintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gegen …

Berücksichtigung der Vergütung für nicht angekündigte …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen Urteil 14.07.2005

Der Klägerin steht weder ein Schadensersatzanspruch aus § 670 BGB in analoger Anwendung noch aus § 14 BAT i. …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.07.2005

Die Klägerin hat den Beklagten auf Rückzahlung eines gekündigten Wertpapierdarlehens in Anspruch genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.06.2005

Die Parteien, eine Bank und der über das Vermögen einer Autohändlerin bestellte Insolvenzverwalter, streiten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.06.2005

Ob der Kläger verpflichtet ist, seine auf Dienstreisen erworbenen Bonusmeilen beim "Miles & More"-Programm …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.06.2005

Die Parteien sind verheiratet und leben seit Ende 2003 getrennt

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 14.06.2005 LS

Bei Getrenntleben findet im Zweifel kein Gesamtschuldnerausgleich für solche Ausgaben statt, die einer der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin hat darin einen Verstoß gegen § 1 UWG a.F. und gegen § 4 Nr. 1 UWG n.F. gesehen und dies damit …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 02.06.2005

Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 02.06.2005

Die Klägerin ist eine Verbraucherzentrale und mit Wirkung zum 1. Januar 2001 in die Liste qualifizierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 20.05.2005

(Vom Tatbestand wurde gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V. mit § 495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG …

Arbeitsrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.05.2005 LS

Zum Abschluss eines Maklerwerkvertrages und zum Vergütungsanspruch des Finanzmaklers.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.05.2005 zitiert von 2

Wohnungseigentum: Aufwendungsersatz und Abänderung eines vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.05.2005

Ob der Klägerin auch über den 01.07.2004 eine Reisekostenpauschale zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.05.2005 zitiert von 1

§ 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm 1956 - 1958 durch den Bau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm 1986 bis 1992 durch die Renovierung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm 1981 - 1983 durch die Bergung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.04.2005

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 15.04.2005 zitiert von 1

Fracht- und Speditionsgeschäft

Verjährung vertraglicher Erfüllungs- und vertraglicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 7 Ca 6695/04. Fachkammer Urteil 13.04.2005

Einzelfall zu Entgeldfortzahlung und der Frage einer treuwidrigen Berufens auf Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.04.2005 zitiert von 1

Die Beigeladene begehrt mit ihrem Nachfestsetzungsantrag die Festsetzung der von ihren …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 17.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Gebühren für einen Polizeieinsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2005

Die Parteien streiten um die Abrechnung eines insolvenzbedingt gekündigten Bauvertrages vom 09.03.2001 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Urteil 04.03.2005

Der Beklagte unterhält im Internet eine „Homepage“ mit der Adresse „www. fussballfight.de“, auf der er auch …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 24.02.2005

Der Kläger ist Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät, die in den Jahren 1997 bis 1999 mit der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 23.02.2005

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die ihr aus der Abmahnung des Beklagten wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 22.02.2005

Der Beklagte betreibt ein Sanitätshaus, in dem er u.a. eine Lumbalbandage unter der Bezeichnung "RSB Aktivo" …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 21.02.2005

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Leasingvertrages nach dessen vorzeitiger Beendigung

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.02.2005

Die Parteien haben einen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen, wonach der Kläger ab 01.01.2004 befristet …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 17.02.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2005

Der Beklagte ist als Studiums- und Promotionsberater tätig

Zivilrecht

AG Stadthagen Urteil 16.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die in G. die Gaststätte „F.“ betreibt, aus einem Vertrag über eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.02.2005 LS zitiert von 1

Maßstab für eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 26.01.2005 LS

Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts an einem Tier wegen § 1 TierschutzG, wenn der Eigentümer das Tier …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Siegen Urteil 20.01.2005

Zahlung einer monatlichen Reisekostenpauschale

Arbeitsrecht

ArbG Siegen Urteil 20.01.2005

Zahlung einer monatlichen Reisekostenpauschale

Arbeitsrecht