§ 670 BGB – Rechtsprechung (2.637 Entscheidungen) – Seite 48

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2005

Die beklagte Bank berühmt sich gegenüber der Klägerin des Bestehens einer Ausgleichsforderung aus dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.01.2005

Wegen der Darstellung des Sachverhaltes sowie des Parteivorbringens und der Anträge erster Instanz wird auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.12.2004

Die Entscheidung des Landgerichts ist im Ergebnis ohne Rechtsfehler

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 09.12.2004 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht

OLG Oldenburg Urteil 04.11.2004 LS zitiert von 2

Keine verschärfte Aufsichtspflicht der Eltern nach Änderung des Haftungsmaßstabes für Kinder im Straßenverkehr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2004

Die Kläger machen gegen die beklagte Stadt M. Ersatzansprüche für den von ihnen im Zeitraum vom 07.12.2000 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 29.09.2004

Die Klägerin betreibt eine Detektei

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.09.2004

Antragsteller ist der Vater der Kinder M... und B..., zu denen er mehrere Jahre keinen Kontakt hatte

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 16.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Werbung, wie im Antrag wiedergegeben, in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.09.2004

Ob der Kläger von dem beklagten Land Ersatz für Schäden an seinem als Dienstwagen anerkannten privaten Pkw …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 24.08.2004 zitiert von 1

Die Klägerin bietet u.a. über verschiedene Internet-Domainadressen

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 13.08.2004 zitiert von 2

Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, welche in Mannheim die …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.08.2004

Der Antragsteller begehrt die vollständige Auszahlung des ihm für 2003 und für das erste Quartal 2004 …

Sozialrecht Abgeändert

LG Gießen 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.08.2004

Die Klägerin ist ein rechtfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.08.2004

Der Antragsteller begehrt die vollständige Auszahlung des ihm für 2003 und für das erste Quartal 2004 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.08.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind seit September 1990 geschiedene Eheleute (Bl. 2 d. A.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.07.2004

A. Gegenstand der Klage ist ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld (mindestens jedoch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.06.2004

Die Klägerin verlangt die Auseinandersetzung einer mit dem Beklagten geführten Gesellschaft bürgerlichen …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Freiburg Urteil 15.06.2004

Die Parteien streiten um einen Steuererstattungsanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 08.06.2004 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Mietkosten für eine Knie-Bewegungsschiene streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 03.06.2004

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) aufgrund eines in 1996 abgeschlossenen sogenannten Rahmenvertrages eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.06.2004

Die Antragsgegner sind Mitglieder der vorbezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 24.05.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Luftfrachtkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung erbrachter Leistungen für einen Anbau an das Haus der Beklagten sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 10.05.2004

Mit Recht hat das Amtsgericht entschieden, dass es den Wohnungseigentümern im vorliegenden Fall zuzumuten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.05.2004

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2004

Der Beteiligte zu 1) nimmt in dem vorliegenden Verfahren die Beteiligten zu 2) bis 4) auf Erstattung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kassel 415. Zivilabteilung Urteil 28.04.2004

Von der Darstellung wird abgesehen gemäß §313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht

AG Kaiserslautern Urteil 16.04.2004

Die Klägerin verlangt Erstattung ihr entstandener Rechtsanwaltskosten für eine von ihren …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2004

Der Kläger verlangt im Urkundsprozess Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2004

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem und eigenem Recht von dem Beklagten Entschädigung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.03.2004

Die Beklagte bezog 1997 von der Streitverkündeten Energiesparlampen aus dem Fernen Osten in zwei Lieferungen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.03.2004

Die Parteien streiten sich über die Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 22.03.2004 LS

Soweit im Einzelfall kein weitergehender gerichtlicher Auftrag vorliegt, hat ein Verfahrenspfleger keinen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.03.2004

Sie hat in der Sache keinen Erfolg

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Pinneberg Urteil 05.03.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten Betriebskostennachzahlung, Mietzahlung sowie Zahlung von Kopierkosten

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 04.03.2004

Die Beteiligten streiten darum, ob der Erstattungsbetrag, den der Kläger dem Beigeladenen zu 2) zwecks …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.02.2004

Wohnungseigentum: Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Sondereigentümers für Beseitigung von Mängeln …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis über Restlohn und arbeitgeberseitige Ersatzforderungen

Arbeitsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.02.2004

Der Kläger begehrt die Erstattung der Aufwendungen für die stationäre Behandlung des Herrn A. B. in der Zeit …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 21.02.2004

Am 2. Januar 1991 gewährte die frühere Arbeitgeberin dem Kläger Genussscheine im Nennwert von 17.000 DM und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.02.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung eines Teilbetrages von 5.500,00 € des nach ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Entscheidung 18.02.2004

Im vorgenannten Ermittlungsverfahren sind am 17.12.2002 aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die zulässige Berufung der Klägerin ist aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die Klägerin hat - ursprünglich im Urkundsverfahren, von welchem sie mit Schriftsatz vom 10. Juni 2002 ins …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 16.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz von Krankenhaus-Behandlungskosten bzw. Aufwendungsersatz aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus positiver Vertragsverletzung (pVV) auf Zahlung von 750.000,00 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten für das Jahr 2000 Aufwendungsersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2004

Die Klägerin ist eine Baufirma, welche in der ehemaligen "F-Gruppe" organisiert gewesen ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen