§ 670 BGB – Rechtsprechung (2.637 Entscheidungen) – Seite 49

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 09.01.2004

Der Senat entscheidet in voller Besetzung, nachdem der originäre Einzelrichter das Beschwerdeverfahren dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.01.2004

Ursprünglich waren die derzeitige Ehefrau des Beklagten, Frau L, und ihre Tochter Y zu gleichen Teilen …

Zivilrecht

LG Bielefeld VI. Kammer für Handelssachen Urteil 19.12.2003

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs selbst …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Die im Gastgewerbe tätige Klägerin macht gegen die Beklagten als ihre früheren steuerlichen Berater …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Restwerklohn wegen durchgeführter Instandsetzungsarbeiten an diversen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 18.11.2003

Kfz-Vertragshändler: Verpflichtung des Herstellers zum Ausgleich von durch Preissenkungen erlittenen Einbußen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.11.2003 LS

Zum Begriff des Arbeitseinkommens im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ff. ZPO bei Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 13.11.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens H. Str. ... in L. , das mit einem kleineren Bürogebäude und einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 03.11.2003

Die Klägerin ist eine Praxisgemeinschaft, zu der sich Ärzte in Form, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2003

Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 30.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung von Aufwendungen für einen Anbau an das Haus der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 25.09.2003

Die Klägerin, ein Unternehmen der C-Gruppe, das individuelle Kundenbindungssysteme anbietet und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 04.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger, gerichtsbekannt als Institution im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, nimmt die Beklagte, einen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2003

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.08.2003 zitiert von 1

Der im Jahr ... geborene Kläger und der Beklagte sind Brüder

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 04.08.2003 zitiert von 4

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2003

T a t b e s t a n d : Im Dezember 1998 starb der Sohn der Klägerin, Q. K.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 18.07.2003

Das Vormundschaftsgericht hat dem mit Beschluss vom 08.02.2000 zum Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.07.2003

Der Kläger/Widerbeklagte (künftig Kläger) macht restliche Arbeitsentgeltansprüche geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 31.855 US-Dollar mit Zinsen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.06.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin einer Schule; die Beklagte ist die alleinsorgeberechtigte Mutter eines Schülers der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 26.06.2003 LS

Es ist auch unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten der heute auf Absender- und Empfängerseite …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.06.2003 LS

Leistet ein Dritter einem Ausländer Hilfe, der nach §§ 1, 3ff AsylbLG Hilfe leistungsberechtigt ist, kann der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.06.2003 zitiert von 1

Wohnungseigentumsverfahren: Beteiligtenfähigkeit des Verwalters

Hauptsacheerledigung durch einen Verwalterwechsel · Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 04.06.2003

Die Parteien stellen konkurrierend Leiterplatten (Q) her

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.04.2003

Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten bezüglich einer im Eigentum der Klägerin stehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2003

Die Klägerin ist als Erotik-Anbieterin tätig und unterhält im Internet eine Vielzahl von Websites mit …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.03.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung eines am 30.09.1997 aus der Firmenkasse entnommenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Der Kläger, die F. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., verlangt von der Beklagten, der Firma …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 06.03.2003

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V

Zivilrecht

LG Essen Urteil 05.03.2003

Dem Verband gehört der Beklagte nicht mehr an

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Beklagte übt das Alleinvertriebsrecht für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke C... im Gebiet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Im Jahr 1999 benötigte der Kläger für die beiden Firmen S & S T. GmbH und B. Hausmeisterservice GmbH mit Sitz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lüneburg Urteil 19.02.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 04.02.2003 zitiert von 2

"....Für Schäden, die durch missbräuchliche Verfügungen vor der Verlustanzeige entstehen, beschränkt sich die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vergütung für Bauleistungen

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.01.2003 zitiert von 7

Streitig ist die Höhe der Entschädigung für drei Befundberichte, die der Kläger im Feststellungsverfahren …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.01.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da das Urteils des …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS

Rückforderungsansprüche eines grundsätzlich Eingliederungshilfeberechtigten gegenüber seinen zu Betreuern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 22.01.2003

Der Kläger war Kommanditist einer D. Datentechnik GmbH u Co

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2002 zitiert von 2

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Ersatz seiner Aufwendungen für das Freilegen von …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.11.2002

Der beklagte Verein hatte (bereits) in der Oberliga-Saison 1998/1999 mit seiner ersten Fußballmannschaft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Reisekostenerstattung

Arbeitsrecht

LG Kassel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 12.11.2002

Die Klägerin ist die „…“

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.10.2002 LS

Der Werkunternehmer kann vom Grundstückseigentümer auch dann nicht die Einräumung einer Vormerkung zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.10.2002

Der Kläger, ein Autohändler jordanischer Abstammung (seit 1992 mit deutscher Staatsbürgerschaft), der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 21.10.2002 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 15.10.2002 LS zitiert von 1

Werklohnanspruch Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung.

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Steuern, die die Klägerin nach einer …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 10.10.2002

Der Kläger war zusammen mit dem Beklagten zu 1) (fortan nur Beklagter) Gesellschafter der B GmbH, die als …

Zivilrecht Abgeändert