§ 670 BGB – Rechtsprechung (2.637 Entscheidungen) – Seite 50

OLG Köln Beschluss 09.10.2002

Die Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und begegnet …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2002

Mit Mietvertrag vom 4. Mai 1994 vermietete die Klägerin der Beklagten gewerbliche Lager- und Büroflächen zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.09.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte als finanzierende Bank einer abgebrochenen Filmproduktion in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.09.2002

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, der sich gemäß seiner Satzung u.a. der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 09.09.2002

Die Beschwerdeführerin hat für ihre Tätigkeit als Verfahrenspflegerin im vorliegenden Sorgerechtsverfahren …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 03.09.2002

Zur Absicherung eines Darlehens bewilligte der Beteiligte zu 2) als Darlehensnehmer und Grundstückseigentümer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.08.2002

Die zulässige Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.08.2002

Der Klägerin steht auch nach ihrem Vorbringen in der Berufungsinstanz ein Anspruch gegen die Beklagte auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2002 zitiert von 3

Der Klägerin wurde mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.9.2001 (Anlage K 1, Bl.7 GA) auf Grund des Urteils …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.07.2002

Der Kläger ist Titelgläubiger der Q GmbH in F. Die Schuldnerin stellte im November 1999 ihren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.06.2002 zitiert von 2

Die am 05.02.1945 geborene Klägerin ist seit dem 14.11.1966 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.2002 LS zitiert von 1

Vom Anwendungsbereich der §§ 618, 619 BGB wird auch Schutzkleidung erfasst, die auf Grund …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 27.05.2002

Der Kläger will mit seiner leugnenden Feststellungsklage festgestellt wissen, dass die beklagte Bank von ihm …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2002

Die Beklagte, die unter der Nummer HRB 3996 im Handelsregister des Amtsgerichts Hagen eingetragen ist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.05.2002

Die Beklagte betreibt bundesweit den Einzelhandel in Form von unter der Bezeichnung "G. K." betriebenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.04.2002 LS zitiert von 2

Die unmittelbare Klage einer Miterbin auf Zahlung des auf sie entfallenden Anteils am Nachlass gegen nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.04.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2002

Der Kläger meldete sich erstmals am 31. Januar 1991 zur Ersten Juristischen Staatsprüfung an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Alleinerbin des am 02.05.1999 verstorbenen Q2 (im folgenden Erblasser) …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.03.2002

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerinnen verpflichtet sind, die von ihnen nach Weisung der …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 19.03.2002

Die Beklagte, eine in A./Niederlande ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Durchführung außergerichtlicher Abmahnstreitigkeiten auf Erstattung …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2002

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C 00 in Z (Grundbuch von Borbeck, G01), die Beklagten sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.02.2002

Das Rechtsmittel der Beklagten führt zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Abänderung des …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 19.02.2002

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 15.02.2002

Die Klägerin ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung des Wettbewerbs

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.02.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung einer Zahlung in Anspruch, die auf von den Parteien gemeinsam …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2002

Der Kläger war als beamteter Feuerwehrmann der Landeshauptstadt D... u.a. mit der Planung und Überwachung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Bei der Bewertung eines Geschenks zur Berechnung der Ergänzung des Pflichtteils ist ein Nießbrauch stets …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Bei der Bewertung eines Geschenks zur Berechnung der Ergänzung des Pflichtteils ist ein Nießbrauch stets …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.01.2002

Das Landgericht hat die beklagte Bank mit Recht als verpflichtet angesehen, die Belastung des Klägers mit dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.01.2002 LS

Vergleichende Werbung: Hinweis auf Importarzneimittel auf andere Inlandsmarke

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 20.12.2001

LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 20.12.2001

Die Parteien waren Parteien des vor dem Landgericht Düsseldorf geführten Verfahrens 4 O 398/99, in welchem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 07.12.2001 LS zitiert von 1

Girovertrag: Aufbewahrung der ec-Karte bei Camping-Urlaub im Wohnmobil in Südfrankreich

Anscheinsbeweis bei Geldabhebung an Geldautomat mit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 06.12.2001

Der Kläger parkte seinen PKW an Samstag, dem xx.xx.2001 um ca. 23.00 Uhr auf dem Parkplatz vor dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2001

Der Ehemann der Beklagten, der Zeuge T, hatte im April 1992 von einer Erbengemeinschaft N den unbebauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.2001

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, zu dessen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.11.2001 zitiert von 1

Der Kläger, Inhaber einer von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank ausgestellten Kreditkarte (E.), macht …

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 23.10.2001

Die Beteiligten streiten um den Ersatz von Aufwendungen für eine Unterhaltungsmaßnahme an einem namenlosen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2001

Die zulässige Berufung der Klägerin ist - mit Ausnahme eines großen Teils der geltend gemachten Zinsen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.09.2001 zitiert von 2

Die Antragsteller sind Eigentümer der Teileigentumseinheit Nr. 9 der im Rubrum bezeichneten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.09.2001

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2001 zitiert von 1

Die Klägerinnen beantragten im August 1989 bei dem Beklagten die Genehmigung zur Errichtung eines sog. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 07.08.2001

Der klagende Verein nimmt den Beklagten wegen wettbewerbswidriger Werbung auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.07.2001

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat nur in dem Umfang Erfolg, wie der Beklagte den in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.07.2001

Der Kläger begehrt nach der Klageschrift nominell Mietzins; die Parteien sind in der Berufungsinstanz jedoch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2001

Der Kläger ist eine Gründung der Verbraucherzentralen der Länder und der Arbeitsgemeinschaft der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.07.2001

Seit 1984 wird in C eine Diskothek unter der Bezeichnung xx xx geführt, deren Bekanntheitsgrad über die Stadt …

Zivilrecht Klage abgewiesen