§ 670 BGB – Rechtsprechung (2.637 Entscheidungen) – Seite 51

OLG Köln Urteil 25.06.2001 zitiert von 1

- Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. -

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 19.06.2001

Die Klägerin ist Verkehrssicherungspflichtige für den Rhein als Schifffahrtsstraße

Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.05.2001 zitiert von 2

Die Klägerin kann zwar dem Grunde nach vom Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten nach den Grundsätzen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 27.04.2001

Auf die Anträge des früheren Betreuers setzte das Amtsgericht Burgdorf die Vergütungsansprüche durch die

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2001 zitiert von 4

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Aufwand für die Reinigung ihrer Berufskleidung zu ersetzen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.04.2001 zitiert von 2

Die Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.03.2001 zitiert von 1

Die Beklagte, die in Norddeutschland und in den neuen Bundesländern Drogeriemärkte betreibt, bewarb auf einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.03.2001 zitiert von 2

Die zulässigen - insbesondere frist- und formgerecht eingelegten - Berufungen beider Parteien haben in der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.2001

Die Antragstellerin überwies als damalige Verwalterin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.03.2001

Am 10.09.1991 eröffnete der Beklagte bei der Klägerin das Girokonto Nr. ..., auf welchem ihm von Seiten der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2001

Die Beklagte, ein sich u.a. mit dem Vertrieb von Geräten der Unterhaltungselektronik befassendes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2001

Die Klägerin gehört zu einer Kette von Kaufhäusern, die unter der (Kurz-) Bezeichnung "M. Markt" u.a

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2001

Die Klägerin gehört zu einer Kette von Kaufhäusern, die unter der (Kurz-) Bezeichnung "M. Markt" u.a

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2001 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz derjenigen Kosten, die ihr durch die Einschaltung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.01.2001

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten als seinem Betreuer Schadensersatzansprüche wegen der Unterbringung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 29.12.2000

Kosten einer markenrechtlichen Abmahnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2000

Der Kläger und die Beklagte zu 1) sind die beiden alleinigen Gesellschafter der zwischenzeitlich in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.11.2000 LS zitiert von 1

Zur Rückforderung eines an den Sohn zwecks Erwerb eines Eigenheimes gezahlten Geldbetrages

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.10.2000 zitiert von 4

Die vorgenannte, durch Teilungserklärung vom 05.02.1973 begründete Anlage besteht aus 113 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 25.09.2000 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 28.03.1999, der sich gegen 17.45 Uhr auf dem

Zivilrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 07.09.2000

Im Streit ist die Rückforderung des Restbetrages einer nach dem Tod der Versicherten überzahlten Altersrente …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin errichtete von Februar bis Mai 1993 das aus drei mobilen Wohneinheiten bestehende Übergangsheim …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Warendorf Einzelrichter Urteil 28.03.2000 zitiert von 1

Mit schriftlichem Vertrag vom 21.04.1998 mieteten die Beklagten von dem Kläger eine in … belegene Wohnung

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 28.03.2000 zitiert von 4

Mit Schreiben vom 18. Juli 1994 beantragte der Kläger bei der Beklagten zu 2) die Erstattung seiner …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 16.03.2000 LS

Zur Abgrenzung der Akquisition zum Abschluss eines Architektenvertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2000 zitiert von 12

Die Klägerin ist die Tochter des am 11. Juni 1996 verstorbenen G. S. und seiner im August 1992 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.03.2000

Vorlage zum Bundesgerichtshof zur Frage der Erstattung von Mehrwertsteuer auf Auslagen des Berufsbetreuers

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.03.2000

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in Hürth

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.03.2000 LS

Ungeachtet des Rückgriffsanspruches des Bürgen aus § 774 BGB infolge gesetzlichen Forderungsüberganges kann …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 21.02.2000

Sie ist jedoch als unbegründet zurückzuweisen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.02.2000

Soweit es sich nach der übereinstimmenden Teilerledigung des Unterlassungsbegehrens noch gegen die in dem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.01.2000 LS zitiert von 1

Das Betreiben einer Pferdepenison sowie das Aufziehen und Ausbilden von Jungpferden zu Reitpferden zum Zwecke …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 25.01.2000

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Abrechnung ärztlicher und zahnärztlicher Honorarforderungen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.01.2000

Mit am 28.6.1999 eingegangenen Schriftsatz beantragte die im Jahre 1981 noch als Vormund, später als …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 19.01.2000 LS

BGB § 1835 Abs. 4; ZSEG § 15 Abs. 2 Für Betreuervergütungen bis zum 1. 1. 1999 gelten auch dann, wenn sie …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.01.2000

Die Beklagte führte im August 1997 auf einem Baugrundstück in einem von zwei Bundesstraßen und einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.11.1999

Der Kläger ist Kraftfahrer

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.10.1999 zitiert von 1

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache in dem …

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 21.10.1999

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 10.08.1998 den Beteiligten zu 1) zum Betreuer für den Betroffenen mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.10.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückerstattung bzw. Wertersatz für Leistungen in Anspruch, die er im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.06.1999

Die im Jahre 1988 gegründete Beklagte zu 1) firmiert seit dem 13.05.1996 unter der im Rubrum aufgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.06.1999 zitiert von 4

Die Klägerin beabsichtigte im Jahre 1993, auf dem Betriebsgrundstück „B 00" in X eine Sortieranlage für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.03.1999

Der Kläger ist Verwalter in dem am 12. März 1997 eröffneten Konkurs über das Vermögen der Firma N GmbH in X-I …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.03.1999

Der Kläger zu 1) und seine Eltern, die Kläger zu 2), nehmen die Beklagte wegen eines Unfalls des Klägers zu …

Zivilrecht

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 04.03.1999

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.02.1999

Der Antragsteller ist Konkursverwalter über das Vermögen der in Kevelaer ansässigen Firma T. GmbH

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Osnabrück Urteil 29.01.1999

Die Klägerin ist eine Vereinigung, die gemäß § 2 ihrer Satzung bezweckt, durch Aufklärung und Beratung zur …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.01.1999 LS

Keine Verpflichtung des Auftraggebers eines Hauptverpflichteten im gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.12.1998

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht