§ 670 BGB – Rechtsprechung (2.638 Entscheidungen) – Seite 52

OLG Köln Urteil 11.12.1998

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.11.1998

Die Beklagte beauftragte die Klägerin am 14.02.1992 mit der Durchführung von Kanalsanierungsarbeiten in ihrem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.11.1998

Die Klägerin beansprucht von den Beklagten aufgrund ihrer Mithaftungserklärung vom 20.4.93 Rückzahlung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.11.1998

Der Kläger hat als Verwalter in dem am 15.05.1996 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der J GmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.1998

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung

Sozialrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 04.09.1998

Der Beklagte erlitt am 08.06.1997 einen Autounfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 25.08.1998 zitiert von 1

Der Kläger ist Gärtnermeister und betreibt einen vorrangig auf Züchtung ausgerichteten Calluna-Spezialbetrieb

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.07.1998

Die Rechtspflegerin hat es zutreffend abgelehnt, die von dem Beteiligten zu 1) als Prozeßbevollmächtigten der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.06.1998

Die Klägerin ist eine Vereinigung, deren satzungsgemäßer Zweck die Förderung gewerblicher Interessen im Sinne …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 22.05.1998

Die Parteien streiten um die Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen unlauteren Wettbewerbs und um Ersatz …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.04.1998 LS

Im Rahmen des § 17 EStG zu berücksichtigende nachträgliche Anschaffungskosten müssen nicht vor der Auflösung …

Steuerrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 09.04.1998

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung eines Kontokorrentkredits aufgrund Saldoanerkenntnis vom 30.06.1997 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.02.1998

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die sofortige Beschwerde zurückgewiesen, da der Antragstellerin der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.1998

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht auch zur Zahlung einer Vergütung in Höhe von 34.731,47 DM für …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.02.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.01.1998

Die von ihr an die T. GmbH unstreitig gezahlten Frachtkosten in Höhe von insgesamt 10.902,00 DM hat die …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 06.01.1998

Die Klägerin nimmt als A die Beklagte wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 05.01.1998

Die Antragstellerin und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft K-Weg ## - ## in H. Der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 09.12.1997 LS

Beweislast für die Ausgleichspflicht von Kfz-Fahrtkosten des Neffen für seinen Onkel

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.08.1997

Der Rechtspfleger hat es zutreffend abgelehnt, die von dem Beteiligten zu 1) als Mahnanwalt der Beteiligten …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 30.07.1997

Auf die Darstellungdes Tatbestandes wird gemäß § 495 a II ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.1997

Die Klägerin, die gewerbsmäßig Hausverwaltungen betreibt, hat als Rechtsnachfolgerin eines anderen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 16.07.1997 LS

Aus der Bestellung eines Vereinsbetreuers folgt nicht notwendig, dass der Einsatz einer besonders …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 01.07.1997

Der 44-jährige Kläger - ein sich seit 1988 in Deutschland aufhaltender und seit 1993 studierender iranischer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 27.06.1997

Zusammenarbeit der Leistungsträger

Schadensersatz des Sozialhilfeträgers gegenüber dem …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.04.1997

(abgekürztes Urteil gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.04.1997

Der Kläger ist Konkursverwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Holz-K. Gebr

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 15.04.1997 LS

Zwar wird die Sequestration und ein gleichzeitig verhängtes Veräußerungsverbot bereits mit der richterlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.04.1997

Die Berufung der Beklagten zu 2 ist nur insoweit begründet, als auf den Hilfsantrag der Vorbehalt der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.03.1997

Das Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Klägerin …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 21.02.1997

Der Antragsteller ist der im Betrieb Neuss der Antragsgegnerin (nachfolgend: Arbeitgeber) gewählte Betriebsrat

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 24.01.1997 zitiert von 2

Die ebenfalls zulässige - unselbständige - Anschlußberufung der Beklagten ist demgegenüber nur zu einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.11.1996

Soweit durch das angefochtene Urteil die Klage abgewiesen worden ist, muß der Berufung der Erfolg versagt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Die ebenfalls zulässige Anschlußberufung der Beklagten ist demgegenüber unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.09.1996

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1., gerichtet gegen ihre Verurteilung nach dem Hilfsantrag 1.a. der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.06.1996

Über die Hilfswiderklage war nicht zu entscheiden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.06.1996

Die Klägerin hat die Beklagten als Gesamtschuldner wegen einer Warenbestellung im Mai 1993 über 171.856,40 DM …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.06.1996

Dem Kläger steht der geltend gemachte restliche Schadensersatzanspruch von 12.256,70 DM weder mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.05.1996

Die Beklagte zu 2) war mit ihrem Bauunternehmen über Jahre hinweg auf Werkvertragsbasis als Subunternehmerin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.04.1996

Durch notariellen Vertrag vom 01.08.1983 übertrug die Klägerin den 150/1000 Miteigentumsanteil an ihrem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.01.1996 zitiert von 2

Der Kläger ist Rechtsnachfolger des ehemaligen Landkreises B in U. Ende 1992/Anfang 1993 verhandelte der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.01.1996

Der Kläger ist im Jahre 1984 gegründet und am 1. März 1985 in das Vereinsregister eingetragen worden

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.01.1996

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Gerichtskostenauslagen dem Übergangsgewinn oder dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 22.09.1995 LS

Die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen, die durch die Herstellung eines Hausanschlusses entstanden sind …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 18.08.1995

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.1995

Das Unterlassungsbegehren der Klägerin ist auch nach dem zweitinstanzlichen Vorbringen der Parteien …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 28.02.1995

Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, durch die die

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 30.11.1994

Die Klägerin kann von der Beklagten nicht die Erstattung des an den Patienten W. gezahlten Schmerzensgeldes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.09.1994 zitiert von 2

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.08.1994

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, seinem Vater, die Zustimmung zur Löschung einer …

Zivilrecht