§ 675 BGB – Rechtsprechung (2.460 Entscheidungen) – Seite 12

Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung · Verteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate · anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 5

Die Verjährung des Anspruchs des Unternehmers auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB a.F.

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 15.06.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von Steuerberaterhonorar

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 15.06.2020 LS zitiert von 1

Keine Haftung der Clearstream Banking AG gegenüber dem Anleger bei Mängeln der verwahrten Globalurkunde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.06.2020 LS zitiert von 2

Eine Genossenschaftsbank kann während der Dauer der Mitgliedschaft nicht isoliert die Bankverbindungen zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckbarkeit eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 04.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einer Anlageberatung im Jahr 2015 gegen den Beklagten geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Gera 6. Zivilkammer Urteil 15.05.2020

Rechtsschutzversicherung: Regressanspruch gegen einen Rechtsanwalt aufgrund von Pflichtverletzungen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 05.05.2020 zitiert von 3

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadenersatz wegen von ihnen behaupteter Fehler einer Anlageberatung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Provision für geschäftliche Vermittlungstätigkeiten in den …

Zivilrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 12.03.2020 LS

Erhebung der Aktenversendungspauschale im asylrechtlichen Verfahren beim Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 12.03.2020

Die Klägerin verlangt Zahlung von Anwaltshonorar; die Beklagten halten der Klage Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Brandenburg Urteil 12.03.2020 LS

Bei einer Vorsorgevollmacht handelt es sich in der Regel um einen Auftrag/Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §§ …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 10.03.2020 zitiert von 1

Streit zwischen Grundstücksnachbarn über Nebenkosten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Zivilkammer Urteil 06.03.2020

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungs- sowie Feststellungs- und Unterlassungsansprüche aus einem …

Zivilrecht

BFH II. Senat Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 6

Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Rechtsschutzversicherung, bei der Herr A Versicherungsnehmer ist

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1, Abs. 2 ZPO abgesehen und auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 26.02.2020

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Urteil 25.02.2020 LS zitiert von 3

Umsatzsteuer: Dienstleistungskommission - Leistungserbringer bei In-App-Verkäufen über eine …

Steuerrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.02.2020

Regressansprüche aufgrund einer Zahlung an den gemeinsamen Versicherungsnehmer einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 13.02.2020

Der Kläger ist Rechtsanwalt und spezialisiert auf Rechtsstreitigkeiten mit Bezug zum mittleren Osten und …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 31

Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch formularmäßige Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgten Rückbaus von sog. Entspannungsgräben an bergbaugeschädigtem …

Zurückverweisungsantrag bei Verfahrensfehler

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 11

Auskunftsanspruch des einen Prozess vorfinanzierenden Rechtsschutzversicherers gegen den durch den …

konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 2

Mit der Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung einer Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 2

Ein Steuerberater verstößt gegen seine Pflicht aus dem mit seinem Mandanten über die Erstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 07.02.2020

Zur anwaltlichen Abrechnung in Familiensachen und Bestimmung des Gegenstandswerts in Unterhaltssachen

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 07.02.2020

Haftung des Rechtsanwalts

Unzutreffende Beratung über die Erfolgsaussichten eines … · Anscheinsbeweis für die Schadensursächlichkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Rechtsanwaltshaftung: Regress eines Rechtsschutzversicherers wegen Nichtabraten von einer Klageeinreichung …

Anscheinsbeweis für ein beratungsgerechtes Verhalten bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 LS

Anwaltliche Pflichtverletzung bei Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verkehrspflichtverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Urteil 23.01.2020

Die Klage wurde bereits nicht wirksam erhoben

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 23.01.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten unter dem Vorwurf anwaltlicher Pflichtverletzung auf Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.01.2020 zitiert von 1

Steuerliche Auswirkung von laufenden Zahlungen hinsichtlich eines darlehensweise zur Verfügung gestellten …

Steuerrecht

LG Gera 6. Zivilkammer Urteil 17.01.2020

Anwaltsvertrag: Unterlassener Hinweis auf die Verjährung einer Forderung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 03.01.2020 zitiert von 1

Das erstinstanzliche Urteil, durch das der Beklagte zur Zahlung verurteilt wurde, beruht nicht auf einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 03.01.2020

Erstattungs- und Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kreditinstitut im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 20.12.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Regressansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht