§ 675 BGB – Rechtsprechung (2.460 Entscheidungen) – Seite 14

ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht … · Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines … · Zustimmungsbedürfnis des Schuldners bei Abtretung von … · Berechtigung zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 05.04.2019

Auskunftsansprüche aus fondsgebundenem Lebensversicherungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.04.2019

Die Klägerin und der Beklagte zu 1. schlossen nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung im Oktober 2010 einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Urteil 29.03.2019

T a t b e s t a n d :Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege eines Anwaltsregresses …

Familienrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgericht Köln 4. Kammer des Anwaltsgerichts Urteil 28.03.2019

(abgekürzt gem. § 116 BRAO i. V. m. § 267 Abs. 4 S. 1 StPO)

Berufsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf Rückzahlung von Notarkosten, die aufgrund eines amtspflichtwidrigen Verhaltens des Notars …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 4

Eine Klausel zu Kontogebühren bei laufenden Bausparverträgen in der Ansparphase (hier § 16 Abs. 4 ABB ) …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 20.03.2019

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag im Zusammenhang mit der Durchsetzung von …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.03.2019

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihrer Schwestergesellschaft X GmbH (im Folgenden: „Zedentin“) …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 112 Urteil 12.03.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Bank, auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund der Belastung seines Kontos …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 12c Urteil 11.03.2019

Ersatz von Gerichts- und Rechtsanwaltskosten infolge einer Auskunft durch einen Mitarbeiter der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 11

Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorschüsse nach Mandatskündigung

den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Rechnung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 5

Strafbarkeit des Bereitstellens wirtschaftlicher Ressourcen mit Eignung zur Herstellung von Kernwaffen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 8. Zivilsenat Urteil 25.02.2019 LS

Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückzahlungsanspruch einer Bank bei Auszahlung eines Kontoguthabens an den …

Darlegungs- und Beweislast zum Wegfall der Bereicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 6

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 19.02.2019 zitiert von 376

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die der Kläger gegen die Beklagte als Herstellerin eines PKW …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Beschluss 19.02.2019

Geschäftsbesorgungsvertrag: Zulässigkeit der Kündigung eines Rechtsanwaltsvertrags bei gewährter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Leverkusen Urteil 19.02.2019

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Kreditkartenunternehmen deren Produkt Mastercard weltweit eingesetzt …

Zivilrecht Klage abgewiesen