§ 675 BGB – Rechtsprechung (2.461 Entscheidungen) – Seite 19

LG Dortmund Urteil 24.01.2017

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 I, II, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 23.01.2017

Verurteilung wegen unerlaubten Bewirtschaftens von Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 17.01.2017

Der Kläger verfolgt gegenüber der Beklagten im wesentlichen Zahlungsansprüche unter dem Gesichtspunkt …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 zitiert von 5

Anwaltsvertrag: Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang der Kündigung eines Versicherungsvertrags und dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 zitiert von 3

Anwaltsvertrag: Aufklärungspflicht hinsichtlich der Erforderlichkeit der Genehmigung eines Einlagengeschäfts

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 12.01.2017

Wegen des Tatbestandes wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 29.12.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen steuerlicher Fehlberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 15.12.2016

Der Kläger macht als Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 19.05.2010 am 01.07.2010 eröffneten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Beschluss 15.12.2016

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 13.12.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Provisionsforderungen für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 in …

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 13.12.2016 LS

Zum Wiedereinstellungsanspruch des Gekündigten gegen den Arbeitgeber aus § 826 BGB.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 09.12.2016 LS

Widerrufsrecht hinsichtlich einer Vereinbarung mit einem Tarifoptimierer über die Recherche günstigerer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 LS zitiert von 20

Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis erklärten Verzichts auf …

zur Ausführung des Auftrags zugewendete Mittel und der … · Wirksamkeit des in der Satzung einer Unterstützungskasse …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

AG Bottrop Urteil 03.11.2016

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Vertretung gegen ihren vormaligen B GmbH in einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.11.2016

Der Kläger macht aus einer bei dem Beklagten genommenen Teilkaskoversicherung einen Anspruch wegen eines …

Zivilrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.11.2016 LS zitiert von 4

Eine in Textform ( § 126b BGB ) in ein personifiziertes elektronisches Postfach eingestellte Lohnabrechnung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.10.2016 zitiert von 1

Honoraranspruch aus abgetretenem Anwaltshonorar bei Gesellschafterverhältnis

Honoraranspruch · Abtretung von Ansprüchen · Gesellschafterverhältnis · Anwaltshaftung · Insolvenzverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2016 LS zitiert von 1

Erstattungsanspruch des Notars wegen verauslagter Gerichtskosten

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2016

Die Klägerin vertrat den Beklagten in den Jahren 2010 und 2011 in mehreren Gerichtsverfahren gegen die M GmbH …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2016

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der W… … GmbH mit Sitz in … …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 19.10.2016 LS

Ein Rechtsanwalt hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Erstattung von Dolmetscherkosten, wenn er die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Vorverfahrenskosten

Freistellungsanspruch · Unwirksamkeit der Aufrechnung mit Forderungsansprüchen des … · fehlende Gleichartigkeit der Ansprüche

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Bei dem Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X handelt es sich um einen Freistellungsanspruch, nicht um …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 3. Zivilkammer Urteil 12.10.2016

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz aus Anwaltshaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 07.10.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt unter der Domain „F“ ein Internetverzeichnis für Firmeneinträge und erbringt weitere …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 07.10.2016

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 05.10.2016

Rechtsanwaltshaftung: Schadensersatzanspruch wegen Verjährung eines Zugewinnausgleichanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2016 zitiert von 4

Revision im Sicherungsverfahren

Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer …

Strafrecht Revision verworfen

FG Münster 14. Senat Urteil 23.09.2016

Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 20

Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in Investmentverträgen über eine zu Lasten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.09.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Honororzahlung wegen patentanwaltlicher Tätigkeit in Anspruch

Zivilrecht

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 13.09.2016 LS

Anspruch auf Übertragung einer Rückdeckungsversicherung aufgrund einer Unterstützungskassenversorgungszusage

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 07.09.2016

Weiterer Gütetermin – fehlendes Einverständnis

Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.08.2016 zitiert von 13

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2016

Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber in Baden-Württembers

anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 10.08.2016 zitiert von 1

Rückzahlung von Rechtsanwaltskosten aus Einzelfallberatung und Prozessführung

Rechtsanwaltskosten · Fernabsatz · Widerrufsbelehrung · Klageauftrag · Dienstvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 04.08.2016

Die Klägerin verkaufte mit Kaufvertrag des Notars Dr. T vom 09.09.2014 - UR-Nr. ####/#### der aus den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hechingen Urteil 28.07.2016

Schadensersatzanspruch eines Rechtsanwaltes gegen den Mandanten

Treuwidrigkeit eines grundlosen Anwaltswechsels

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.07.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag

Insolvenzrecht

OLG Schleswig Urteil 27.07.2016

Der Kläger ist der Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 23. Januar 2013 am 11. April 2013 eröffneten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 27.07.2016 LS

Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung gegen zwei Rechtsanwälte und die von ihnen betriebene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 27.07.2016 LS

Eine Vereinbarung der Gesellschaft mit dem Gläubiger, aufgrund derer der Gläubiger gehalten sein soll nur die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 26.07.2016 LS zitiert von 1

Doppelseitige Anwaltstreuhand hinsichtlich einer Kaufpreiszahlung

Rückzahlungsanspruch des Käufers gegen den Treuhänder

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 22.07.2016

Anwendbarkeit der Regeln des Fernabsatzvertrages auf den Rechtsanwaltsvertrag

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 22.07.2016

Die Klägerin nimmt als Rechtsschutzversicherer der Firma Q. GmbH (im Folgenden: Versicherungsnehmerin) den …

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 07.07.2016

Tierhalterhaftung: Schmerzensgeldanspruch für tiermedizinische Fachangestellte bei Hundebiss

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 06.07.2016

Die Kläger begehren als Testamentsvollstrecker nach dem am ##

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.07.2016

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.539,12 € sowie weitere 551,33 € vorgerichtliche Kosten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Remscheid Urteil 29.06.2016

Die Parteien streiten um Honoraransprüche aus einem Steuerberatungsvertrag

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 20.06.2016

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen