§ 675 BGB – Rechtsprechung (2.461 Entscheidungen) – Seite 49

OLG Köln Beschluss 15.07.1998

Die Rechtspflegerin hat es zutreffend abgelehnt, die von dem Beteiligten zu 1) als Prozeßbevollmächtigten der …

Zivilrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 09.04.1998

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung eines Kontokorrentkredits aufgrund Saldoanerkenntnis vom 30.06.1997 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 31.03.1998 LS

Beweislast bei Herausgabeklage betr. die Behauptung der Fälschung einer schriftlichen Schenkungserklärung des …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998

Rundfunkgebührenermittler haben keinen Arbeitnehmerstatus sondern sind selbständig Beliehene

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 17.02.1998

Während ihres im Jahre 1990 beginnenden Einsatzes als Profifußballer für den g. Fußballverein O.P. kam es …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.02.1998

Die Klägerin macht als Drittschuldnerin im Wege der Drittwiderspruchsklage die Unzulässigkeit der von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.01.1998

Die von ihr an die T. GmbH unstreitig gezahlten Frachtkosten in Höhe von insgesamt 10.902,00 DM hat die …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 24.09.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.08.1997

Der Rechtspfleger hat es zutreffend abgelehnt, die von dem Beteiligten zu 1) als Mahnanwalt der Beteiligten …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 30.07.1997

Auf die Darstellungdes Tatbestandes wird gemäß § 495 a II ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.1997

Die Klägerin, die gewerbsmäßig Hausverwaltungen betreibt, hat als Rechtsnachfolgerin eines anderen …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.05.1997

Wiederaufnahme des Verfahrens nach Klagerücknahme abgelehnt

kein Verwaltungsrechtsweg für Auskunftsverlangen gegenüber …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.04.1997

Wegen des Sachverhalts wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.04.1997

Der Kläger ist Konkursverwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Holz-K. Gebr

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 15.04.1997 LS

Zwar wird die Sequestration und ein gleichzeitig verhängtes Veräußerungsverbot bereits mit der richterlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 21.03.1997 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft und BGB-Gesellschaft

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.03.1997

Die gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 10.01.1997

Die Beklagte ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht verpflichtet, die 6 Gebührenrechnungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.1996

Der Geschäftsführer der Klägerin, Herr L. H., betrieb bis zum Jahre 1983 als Einzelunternehmer den Groß- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.09.1996

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1., gerichtet gegen ihre Verurteilung nach dem Hilfsantrag 1.a. der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.05.1996 zitiert von 1

Die gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde führt in der …

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 03.04.1996

Zwar ist die Frage, ob Beratungshilfe im Einzelfall nur in Form von Beratung oder auch in Form von Vertretung …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 18.01.1996

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Gerichtskostenauslagen dem Übergangsgewinn oder dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.1995

Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von 13.229,21 DM besteht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.10.1995 zitiert von 2

Der Senat folgt im wesentlichen den Gründen, aus denen die Zivilkammer dem Kläger eine Inanspruchnahme der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.1995 zitiert von 1

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma R.L

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.06.1995 zitiert von 2

Das Urteil des Landgerichts in der Hauptsache entspricht der Sach- und Rechtslage, das Vorbringen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.03.1995

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache selbst jedoch nur zu …

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 28.02.1995

Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, durch die die

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1994

Die Klägerin stand mit ihrem Mitglied Dr. J. in geschäftlicher Verbindung und überwies von ihr eingezogene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.1994

Die Klägerin war seit 1987 Vertragshändlerin der Be-klagten, und zwar zunächst in M., später in K.. …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.04.1994

Der Verfügungskläger unterhält seit 1984 das im Urteilstenor zu Ziff. 1 näher bezeichnete Girokonto bei der …

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Teilurteil 15.03.1994 LS

Ein dienstvertraglicher Geschäftsbesorgungsvertrag wird nicht dadurch zum Werkvertrag, daß die Vergütung an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.01.1994

Die Beklagten waren von 1987 bis 1990 Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. und W. Weg in K.-J.. …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 07.01.1994

Ob das Landgericht Köln örtlich zuständig war, kann dahinstehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 05.01.1994 zitiert von 1

Der Kläger war ab 1.3.1983 als Vertragshändler für die Beklagte tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.12.1993 LS

Die anerkannte Saldoforderung aus einem Kreditkartenvertrag unterliegt der dreißigjährigen Verjährungsfrist.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.1993

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbe-sondere form- und fristgerecht eingelegt und be-gründet worden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.12.1993

Die Klägerinnen klagen aus abgetretenem Recht ihrer Ehemänner, des Steuerberaters D.K. und des Steuerberaters …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 28.10.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495a Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.07.1993

Das Landgericht hat einen Anspruch der Kläger aus den §§ 675, 667 BGB auf Herauszahlung der von dem Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.1993

Der Kläger betrieb sein Unternehmen früher als Einzelkaufmann

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 26.05.1992

Von der Absetzung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a II ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.01.1992

Die Klägerin, eine Baubetreuungsgesellschaft, wurde am 22.12.1987 gegründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 19.11.1991

Die Beteiligten zu 1.) haben dem Beteiligten zu 2.) mit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 12.11.1991

Das Hotel "Haus H." in P. W.-L. der Firma Gaststät-tenbetrieb D. Haus H. GmbH war bis zum 01.01.1981 12.00 …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 20.08.1991 LS

Für Ansprüche auf Aufwendungsersatz, die auf der Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung beruhen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 06.06.1991

Abhängige Beschäftigung – Scheinselbständigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.03.1991

Die Verfügungsklägerin hat die Verfügungsbeklagte mit der Stellung einer Bankgarantie beauftragt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.04.1989

Beweislast bei Rückforderung von Provisionsvorschüssen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen