Zivilrecht
Urteile zu § 675f BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
226 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 675f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
226 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und … · zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer … · Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Erlöschen eines bestehenden Girovertrages · Wirkung der Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen … · Zeitpunkt des Entstehens einer Honorarforderung des … · Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung einer zur Hinterlegungsstelle bestimmten Bank · Warnpflichten des ein Insolvenzsonderkonto führenden … · Zulässigkeit der Führung eines Anderkontos als …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafbarkeit wegen Geldwäsche und Betrugs · Urheberrechtsverletzung · Strafzumessung bei Aufklärungshilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Wirksamkeit einer Preisklausel im Falle der Barauszahlung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ansprüche des Kontoinhabers gegen die Bank nach … · Reichweite des Schutzes von Sozialleistungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
unautorisierter Zahlungsvorgang · § 675u BGB · Girovertrag · Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz · Widerspruch gegen Pfändung
Zivilrecht
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Inhaltskontrolle hinsichtlich einer Entgeltklausel für …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Widerlegung der Wiederholungsgefahr
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Schuldbefreiende Leistung an einen Gesamtgläubiger · Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt unabhängig von einer …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
mittäterschaftliche Beteiligung nach Vollzug der Überweisung · Beendigung der Tat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Anrechnung der Verfügungen des Schuldners über sein …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Anrechnung der Verfügung zunächst auf das von der Pfändung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des … · Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung … · Wegfall der Wiederholungsgefahr
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Ansprüche im Zusammenhang mit dem kreditfinanzierten Erwerb …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Anforderungen an den Klageantrag · Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Abbuchung vom Konto eines verstorbenen Rentenbeziehers per …
Sozialrecht Aufgehoben
Schadenersatz · Wohnungseigentümergemeinschaft · Verwalterpflichten · Buchführungspflicht · Fernwärmelieferung
Sachen- und Grundstücksrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei … · Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Personelle Zuordnung geleisteter … · Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten · Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen