Urteile zu § 675x BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 675x BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20 Entscheidungen

BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 7
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rücküberweisungspflicht · Abbuchung vom Konto eines verstorbenen Rentenbeziehers per … · vorrangiger Anspruch gegen das Geldinstitut

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Zahlungsdienstleistung: Zugang eines Zahlungsauftrags

Begriff des Geschäftstags · Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal

Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs · Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen … · stillschweigende Vereinbarung über die Wiederbegründung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsschuldner · Beitragsabführung durch … · Erfüllung der Beitragsforderung · konkludente Genehmigung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an Revisionsbegründung

Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an … · Beitragsentrichtung zur freiwilligen Versicherung in der … · Bewirkung der Leistung bei Abbuchung im … · Genehmigung der Belastung durch den Schuldner

Sozialrecht