Urteile zu § 677 BGB – Seite 12

Bürgerliches Gesetzbuch

1.805 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 677 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.805 Entscheidungen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil LS
Geschäftsführung ohne Auftrag

Abrechnung notfallmäßiger Krankenhausbehandlung eines …

Zivilrecht
SG Magdeburg 7. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Kosten für die Einholung einer ärztlichen Bescheinigung als … · Mitwirkungspflicht · Nichtvorliegen einer ärztlichen Untersuchung · keine Kostenübernahme im Rahmen der §§ 60 ff SGB 1

Sozialrecht Klage abgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25
Irreführende geschäftliche Handlung im Internet

Unzutreffende Behauptung einer Rechtsanwältin über ihre … · Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der geschäftlichen … · Bestreiten einer zu einem früheren Zeitpunkt bestandenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Erschöpfung des Markenrechts

Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen