Kartellrecht
Urteile zu § 677 BGB – Seite 13
Bürgerliches Gesetzbuch
1.805 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 677 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.805 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Kennzeichenrechtliche Abgrenzung gleichnamiger Unternehmen bei Online-Werbung und Anforderungen an …
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Entbehrlichkeit eines nachbarrechtlichen … · Schadensersatz-, Beseitigungs- und Ausgleichsansprüche bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten - ALLET JUTe
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Inhaltsanforderungen an eine Abmahnung · Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes · Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewährleistung von Erster Hilfe · Sorgfaltsmaßstab bei Vertragspflichtverletzung · Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierung bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schuldanerkenntnis · Gesamtschuld · Zinsanspruch · außergerichtliche Kostenverteilung · Veranstaltungsrecht
Zivilrecht
Geschäftsführung ohne Auftrag · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Standgebühren · Kostenvoranschlag · Verzug · Lagerpflicht · Schadensersatz
Miet- und Kaufrecht
Markenrechtsverletzung · Verwechslungsgefahr · Abmahnkostenersatz · Dienstleistungsklassen Nizza 41 und 44 · Unterlassungserklärung
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Nachweiserfordernis für einen wirksamen … · Zustandekommen eines Architektenvertrages durch …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Werklohnanspruch bei Vereinbarung einer kostenfreien … · notwendige Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Streitwert für die Durchsetzung einer …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Anwendung der für Internetzugangsvermittler geltenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislastverteilung · Gefahr einer Marktabschottung durch selektives … · Einschränkung von Querlieferungen zwischen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Versorgungsausgleich · Quasi-Splitting · Rechtskraft · Bindungswirkung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen