Zivilrecht
Urteile zu § 677 BGB – Seite 21
Bürgerliches Gesetzbuch
1.805 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 677 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.805 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht
Rechtliches Gehör des Sachverständigen · Befangenheit eines Bausachverständigen wegen früherer …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · öffentlich- rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Patentverletzung · Trockenmittelvorrichtung · Transportcontainer · Patentrecht
Zivilrecht Abgeändert
Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht
Abgrenzung der Zeichenidentität von der Zeichenähnlichkeit … · Beschränkung des Unterlassungsantrags auf werktitelmäßige … · Abmahnkostenerstattung und Kostenentscheidung bei mehreren …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X …
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Herstellung und Vertrieb von Nachahmungen bekannter …
Zivilrecht
Unzumutbarkeit der Kostentragung · Bedürftigkeit · Nichtoffenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen … · Grenzen der Aufklärungspflicht des Gerichts
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung durch den …
Zivilrecht Aufgehoben
Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz · Berücksichtigung von Qualitäts- oder … · Verantwortlichkeit des Online-Händlers für die durch ein …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Übernahme von Bestattungskosten · Bestattungspflicht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
vollständige Erfüllung eines Lizenzkaufs unter … · Fortbestand des Lizenzvertrages nach dem Übergang der Marke … · Wirkungen eines Übertragungsvertrages über das gesamte … · Wirkung eines noch nicht registereingetragenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwirkung von kennzeichenrechtlichen … · für das Zeitmoment entscheidende Kenntnisnahme
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen