Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 677 BGB – Seite 22
Bürgerliches Gesetzbuch
1.805 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 677 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.805 Entscheidungen
Neupreisbildung wegen Mehrmengen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Zivilrecht Klage abgewiesen
VOB/B · Mengenmehrung · Leistungsumfang · Vergütungsanspruch · öffentliche Vergabe
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen im Rahmen …
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht
Bemessung der Schadenhöhe
Zivilrecht Aufgehoben
Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten · Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet · Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Umfang der sekundären Darlegungslast des …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
stillschweigender Kündigungsausschluss aufgrund des …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Darlegungslast des Auftragnehmers hinsichtlich in der … · Beibehaltung des Preisgefüges und Bestreiten des …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Er behauptet, der Vertrieb sei durch die Beklagte erfolgt, und sieht hierin eine Verletzung seines …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Markenrechtsverletzung: Nennung einer nicht mehr geschützten Marke in einem Internet-Verkaufsangebot
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Nichteintritt der aufschiebenden Bedingung des Erwerbs des … · Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
zivilrechtliches Institut · analoge Anwendbarkeit zivilrechtlicher Zinsbestimmungen gem … · Durchführung stationärer Heilbehandlungsmaßnahmen
Sozialrecht
Identität zwischen einer schwarz-weißen Marke mit demselben … · markenmäßige Benutzung bei Verwendung einer bekannten Marke … · Grenzen notwendiger Benutzung - BMW-Emblem
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen