§ 677f BGB – Rechtsprechung (715 Entscheidungen) – Seite 13

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 8

Die Klasse 9 a des Gymnasiums I. in C. fuhr vom 4. 4. 2005 bis zum 9. 4. 2005 zu einer Klassenfahrt nach X. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.03.2010 zitiert von 7

Übernahme der Kosten für die Bestattung der am 13. Januar 2006 in E. verstorbenen A. W. (i.F

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 9. Kammer Urteil 11.02.2010

Erstattung von Aufwendungen Anderer · analoge Anwendung des § 25 SGB 12 · Nothelfer · Verabreichung von Medikamenten durch den Arzt

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 332

gesetzliche Unfallversicherung – stationäre Krankenhausbehandlung

Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung · Vergütung · Verletzungsartenverfahren · D-Arzt

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2010

Deshalb wird sie gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen sein, und der Klägerin kann aus diesem Grund auch die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.12.2009 zitiert von 1

Kostenverteilung bei Signalplanung einer Lichtzeichenanlage

Straßenverkehrsgesetz · Lichtzeichenanlage · Kostenübernahme · Straßenbaulast · Betriebskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die sie zur Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die sich u. a. mit Feuerversicherungen befasst, wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme als …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 07.10.2009 LS

Umweltrecht: Kostenerstattung für Altlastensanierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 02.07.2009

Die Beklagte Ziff. 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche von den Wohnungs- und Teileigentümern …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückgabe von Sachen im Wert von rund 120.000 €, die diese zum Vollzug …

Zivilrecht Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 05.06.2009

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Aufwendungsersatz für ihre Tätigkeit bei der Bergung von Containern …

Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.12.2008 LS zitiert von 1

Das Nds.

Verwaltungsrecht

SG Hannover Urteil 05.12.2008

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für einen Rettungseinsatz der Bundesmarine

Sozialrecht

OLG Schleswig Urteil 04.12.2008

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 15.10.2008

Der Kläger ist Eigentümer des 3.505 m² großen Flurstücks 17, Flur 49, Gemarkung I. mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.10.2008 zitiert von 2

Pflicht zur Tragung von Kosten für Sondierungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Bau eines …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2008

Die Klägerin verlangt im Rahmen einer Teilklage Honorar für die Beratung der Beklagten in den Jahren 1991 bis …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 17.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Ersatz von Aufwendungen, die er zur Ablösung von Grundschulden gemacht hat

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der T. I. -Klinik N. , eines Fachkrankenhauses für Pneumologie und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.12.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Städtischen I. -Klinik N. , eines Fachkrankenhauses für Pneumologie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 30.11.2007 zitiert von 1

Kosten der Sicherstellung und Verwahrung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 28.09.2007 zitiert von 2

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Pfändungsverfügungen vom 13. März …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 21.09.2007

Erstattung der Kosten, die das klagende Land für die Erstellung von Gutachten über suchtkranke Gefangene …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.09.2007 LS zitiert von 2

Zur (fehlenden) Verpflichtung der für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörde, Dritten die Kosten …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Urteil 13.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche geltend mit der Behauptung, die beklagte Gemeinde hätte eine Wegnahme bzw. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.08.2007

Der Kläger war als Bauleiter am Abbruch und anschließenden Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.06.2007 zitiert von 15

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 25.05.2007

Treuhandverhältnis: Schadensersatz wegen des Einbehaltens von Vermögenswerten

Abgrenzung zur Schenkung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.03.2007

Die Beklagte Ziff. 1 (Geschäftsführer: Beklagter Ziff. 2), die in W. einen Teppicheinzelhandel mit Filialen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.2007 zitiert von 27

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölspur

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.02.2007

Der Sohn U. der Kläger nahm im April 2005 als Schüler des H. I. in C. an einer Klassenfahrt nach England teil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 07.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten im Zusammenhang mit der Sicherstellung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2007

Die Klägerin plante als Bauherrin den Bau eines größeren Mehrfamilienhauses mit Arztpraxen/Apotheke sowie 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2006 LS zitiert von 11

Veranlasst die nach § 8 Abs. 4 BestattG zuständige Behörde für den untätig gebliebenen vorrangig …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.10.2006 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Baufirma, macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche wegen der Ausführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.08.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen W. - T.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 30.08.2006

Die Klägerin war Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen E. - X. 00. Bei diesem Fahrzeug handelte es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 20.07.2006

Umstritten ist zwischen den Beteiligten die Frage des Vertragsschlusses über die Vergütung von Transporten …

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.07.2006 zitiert von 4

Ob sich der Beklagte als Rechtsnachfolger der Deutschen Bundesbahn an den Kosten beteiligen muss, die dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 11.05.2006

Umstritten ist die Vergütung von Krankentransportfahrten

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.05.2006 zitiert von 6

Der Kläger begehrt vom beklagten Landkreis den Ersatz seiner Aufwendungen für die Beschaffung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.05.2006 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz seiner Aufwendungen für die Beschaffung von orthopädischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 12.04.2006 zitiert von 2

Der klägerische Landkreis wendet sich gegen einen Kostenbescheid der beklagten Gemeinde wegen eines Einsatzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 07.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Wertersatz für Umbaumaßnahmen am Haus der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 10.01.2006

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten der Bestattung der Tochter der Klägerin aus Mitteln der …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 13.12.2005 LS

(Aufwendungen für die Beerdigung des Schwiegervaters als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG)

Steuerrecht

VG Koblenz Urteil 22.08.2005

Beteiligung an den Kosten für den Abriss einer Eisenbahnbrücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen