Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 709 BGB – Seite 6
Bürgerliches Gesetzbuch
423 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
423 Entscheidungen
Steuerrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Personengruppentheorie · Würdigung von Vereinbarungen zur Geschäftsführung
Steuerrecht
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
fehlerhafte Adressierung des Bescheides
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR
Steuerrecht
Steuerrecht
Familienrecht Abgeändert
Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel … · treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht · Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel … · treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht · Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel … · treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht · Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Bandidos-Chapter
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Wirksamkeit eines Beschlusses über die Abbedingung eines … · Auslegung des Gesellschaftsvertrages
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit eines Beschlusses über die Abbedingung eines … · Verletzung der Treuepflichten durch Mehrheitsbeschlüsse
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Mitinhaberin eines Modeateliers · alleinige Zuständigkeit für das Modedesign · keine bildende Künstlerin iS des KSVG · überlange Verfahrensdauer
Sozialrecht Abgeändert
Prägung durch Straftaten der Mitglieder
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Kündigung eines mit einer Außen-GbR …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Ermittlung des auf jeden Gesellschafter entfallenden … · Mehrheitsbeschluss über die Berücksichtigung einer …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des … · überpointierte Kritik an der Arbeit eines Staatsanwalts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der Verwalterzustimmung bei Veräußerung an eine …
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verhinderung durch Ausübung der Sperrminorität · Klageart gegen Beschlussmängel
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen