Abgrenzung verarbeitendes Gewerbe zu Handel
Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 709 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
423 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
423 Entscheidungen
Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung
Steuerrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Gestaltung nach Wegfall der Mehrmütterorganschaft
Steuerrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
stillschweigender Kündigungsausschluss aufgrund des …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Insolvenzrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung … · Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren … · Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts · Entschädigungsanspruch des Vermieters des …
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
GbR-Vertrag · Telekommunikationsverzeichnis · exklusive Zusammenarbeit · Werbentgelte · TKG
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Darlehenskündigung gegenüber dem Miterben durch …
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Werbeagentur in der Rechtsform der OHG · unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG · Bemessung des Streitwerts
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
fehlende Beschwerdeberechtigung · unzulässige Beschwerde · keine Auslegung der Beschwerdeführerbezeichnung
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Dar al Schabab e.V.
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Die Gesellschafter einer GbR sind durch einen Abgabenbescheid, der sich gegen eine bestehende oder …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vereinsverbot · Verfassungswidrigkeit · öffentliche Ordnung · Auflösung von Vereinen · Verfassungsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen