Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 709 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
423 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
423 Entscheidungen
Steuerrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene … · Löschung des Insolvenzvermerks bei Nachweis der … · Berichtigung einer auf Grund eines Behördenersuchens …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
widerklagend geltend gemachter Schadenersatzanspruch wegen …
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Unlauterer Wettbewerb · Schornsteinfegermonopol · Unterlassungsanspruch · Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr · Zuwiderhandlung gegen UWG
Gewerblicher Rechtsschutz
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auswirkungen eines Gesamtplans bei der Übertragung eines …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beweislast für das Erlöschen der Vollmacht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einschränkung der Informationsrechte eines Gesellschafters …
Zivilrecht Abgeändert
Einberufung einer Gesellschafterversammlung bei …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung des … · Absehen vom Widerruf bei Nichtgefährdung von …
Berufsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
mitarbeitender Geschäftsführer im Einzelunternehmen des … · Verteilung der Rechtsmacht · sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung von in …
Sozialrecht Abgeändert
Anwendungsbereich der Schuldnerschutzregelung in § 46 Abs. … · Dauer der Unternehmereigenschaft einer Personengesellschaft
Steuerrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung der Einkunftsarten "Vermietung und Verpachtung" … · Feststellung einer unzutreffenden Einkunftsart als …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
teleologische Extension
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Mehrfachberechtigung an einem …
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
gemeinschaftliche Geschäftsführung der Gesellschafter · Adressat des Prüfbescheids
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen