Delikts- und Haftungsrecht
Urteile zu § 709 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
423 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
423 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gesellschafter einer GbR · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Straßenbaubeitrag · Kommunalabgabengesetz · Rückwirkende Satzung · Beitragspflicht · öffentliche Verkehrsanlagen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz im Rahmen des von ihr so benannten „L-Skandals“
Delikts- und Haftungsrecht
Finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft in …
Steuerrecht
Finanzielle Eingliederung
Steuerrecht
Steuerrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Die Berufung der Beklagten zu 3. hat insoweit Erfolg, als ihre Haftung auf den von allen Beklagten …
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
überörtliche zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaft · Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR · Fortsetzung der GbR nach Kündigung eines Gesellschafters · Unmöglichwerden des Zwecks der GbR
Sozialrecht Abgeändert
Personengesellschaft als umsatzsteuerrechtliche …
Steuerrecht
Mangelhaftigkeit des Fußbodenbelags in einer Arztpraxis
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
BGB-Gesellschaft · Vollmacht · unverzügliche Zurückweisung · Treuwidrigkeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht
Bauvertrag · Pauschalvergütung · á-conto-Zahlungen · Kündigung · Mängelrüge
Bau- und Werkvertragsrecht
Steuerrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
finanzielle Eingliederung
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
anwendbares Recht bei einem Anspruch auf Abänderung einer … · Verjährung des geltend gemachten Anspruchs
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen